Auf diese Wortmeldung aus seiner eigenen Partei hätte Markus Söder sicher gerne verzichtet. "Harten Lockdown beenden - verantwortungsvolle Öffnungsstrategie jetzt!" steht über einem Papier, dass die CSU-Mittelstandsunion (MU) am Dienstag verschickt. Die Lockdown-Maßnahmen müssten "schnellstmöglich" abgestuft beendet werden, verlangt der Vorstand der MU um den Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer.

CSU-Generalsekretär Markus Blume reagiert prompt: Pschierer irre, der Lockdown wirke. "Eine überstürzte Öffnung aller Bereiche wäre der direkte Weg zur dritten Welle und zum nächsten Lockdown", warnt er.

Die parteiinterne Wortmeldung macht deutlich, unter welch hohem Druck der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident in dieser Woche steht. An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder beraten, wie lange der coronabedingte Lockdown verlängert wird und welche Lockerungen eventuell möglich sind. Am Donnerstag muss das bayerische Kabinett über die konkrete Umsetzung entscheiden, am Freitag der Landtag.

Die Corona-Zahlen sinken beständig

Die Ausgangssituation ist maximal kompliziert: Die Corona-Zahlen sinken beständig, der von Bund und Ländern einst angepeilte Zielwert von maximal 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ist in Sichtweite. Die Erwartungen in der Bevölkerung für gewisse Öffnungen und Lockerungen sind deshalb hoch, insbesondere was Schulen und Kitas angeht. Einzelhändler, Friseure und andere hoffen dringend auf Öffnungen. Andererseits gibt es wachsende Sorgen vor den Virusmutationen - und das Impftempo ist nach wie vor überschaubar.

Für Söder kommt erschwerend hinzu: Sein Vize, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), gehört zu denjenigen, die aktuell am lautesten und am schnellsten Öffnungen auch im Handel fordern. Die Landtags-FDP droht offen mit einer Klage, sollte die Staatsregierung an der nächtlichen Ausgangssperre festhalten. Oppositionsparteien, darunter auch die Grünen, die zwar im Anti-Corona-Kampf mit am engsten an Söders Seite stehen, fordern nun dringend einen "Perspektivenplan". Und Fabian Mehring (Freie Wähler) verlangt endlich eine "Zukunftsperspektive für das Land und seine Menschen".

Aber auch in Söders eigener Fraktion mehren sich in diesen Tagen Stimmen, die sich von ihm nun klarere Perspektiven wünschen. Offene Kritik gibt es in einer Fraktionssitzung am Dienstag aber nicht - im Gegenteil: Alle trügen Söders Kurs mit, heißt es von Teilnehmern.

Nächtliche Ausgangssperre dürfte nicht mehr zu halten sein

Aber wie sieht Söders Kurs und der Kurs der Staatsregierung aus? Klar ist: Söder steht - zusammen mit dem Kanzleramt - mit am stärksten auf der Bremse, was mögliche Öffnungsschritte und -zeitpunkte angeht. Dennoch sind erste Lockerungen an Schulen (konkret an Grund- und Förderschulen) und an Kitas inzwischen sehr wahrscheinlich geworden. Aber ob es eine Ausweitung des Präsenzunterrichts schon kommende Woche, in der eigentlich Faschingsferien gewesen wären, gibt? Unklar.

Klar dagegen scheint: Die landesweite nächtliche Ausgangssperre dürfte angesichts der inzwischen deutlich gesunkenen Corona-Zahlen nicht mehr zu halten sein. Im Nachbarland Baden-Württemberg wurde eine entsprechende Regelung in dieser Woche gerichtlich gekippt. In Bayern widerfuhr das gleiche Schicksal zuletzt bereits der 15-Kilometer-Regel für Tagesausflüge aus sogenannten Corona-Hotspots und dem landesweiten Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Eine weitere juristische Schlappe dieser Kategorie dürfte Söder vermeiden wollen. Deshalb dürfte die landesweite nächtliche Ausgangssperre auslaufen - auch in Baden-Württemberg soll sie nur noch in Hotspots gelten.

"Lockern können wir, sobald es vertretbar ist. Lockern müssen wir auch, sobald es vertretbar ist", sagt der CSU-Gesundheitsexperte Bernhard Seidenath am Dienstag in einer Corona-Debatte im Landtag. Söder selbst ist, möglicherweise wegen Vorbereitungen auf die Bund-Länder-Runde, nicht anwesend. Noch ist nichts entschieden.
(Christoph Trost, Marco Hadem und Carsten Hoefer, dpa)