In der Affäre um Masken-Geschäfte von Unionspolitikern ermittelt nach Informationen der Augsburger Allgemeinen die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter. Das Büro des CSU-Landtagsabgeordneten und seine Privaträume wurden durchsucht.

Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien.

"Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland. Der Justizsprecher wies zudem auf die bei Strafermittlungen geltende Unschuldsvermutung für die Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens hin. Der Landtag selbst bestätigte ebenfalls die Durchsuchung eines Abgeordnetenbüros.

Bereits seit Februar führt die Generalstaatsanwaltschaft Korruptionsermittlungen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg. Gegen Nüßlein und zwei weitere Beschuldigte, beides Geschäftsleute, wurde unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Mittlerweile sind die Ermittlungen auf insgesamt fünf Beschuldigte, also den Landtagsabgeordneten sowie einen weiteren Verdächtigen, ausgeweitet worden.
(BSZ, dpa)