Politik

In einem Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Welche Themen dann wichtig sind? Das ist die große Frage. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

16.09.2022

Ein entscheidendes Jahr

In einem Jahr ist Landtagswahl – die Vorbereitungen laufen bereits

In genau einem Jahr ist Landtagswahl in Bayern. Für die Parteien ist der Termin wie ein großer schwarzer Kasten. Keiner kann voraussagen, ob Corona im nächsten Herbst wirklich weitgehend überwunden ist, und schon gar nicht, wie sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine weiter auf die Weltlage und das Leben der Menschen auswirken wird. Fragt man Parteiinsider, erntet man kollektives Schulterzucken, verbunden mit dem Hinweis, man müsse jetzt erst mal sehen, wie der Winter wird. Da entscheide sich, ob 2023 ein eher normales Wahljahr wird oder alles im extremen Krisenmodus abläuft.

Immerhin haben die Parteien begonnen, die personellen Weichen für den Wahlkampf zu stellen. Ganz früh dran war die SPD. Deren Landesvorstand nominierte schon im Juli Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn als Spitzenkandidaten. Dessen großer Traum ist eine SPD-geführte Ampel nach Berliner Vorbild, aber auf alle Fälle eine Regierungsbeteiligung. Ziel sei eine „soziale Politik für die Menschen in Bayern“, formuliert von Brunn. Konkret bedeutet das nach aktuellem Stand mehr Entlastungen wegen der hohen Energiepreise, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und sichere Arbeitsplätze mit ordentlicher Bezahlung. Außerdem will von Brunn den Freistaat zum „Vorbild bei Energiewende und Klimaschutz“ machen. Als Aufregerthemen wird er wohl die „verschlafene Energiewende“ in Bayern und die sich abzeichnende Kostenexplosion bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München spielen. In seinen Reden übt er dafür schon.

Die CSU will am liebsten mit den FW weiterregieren

Die Grünen werden mit ihrem bewährten Duo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze in den Wahlkampf ziehen. Mit den Fraktionschefs als Spitzenteam holten sie 2018 mit 17,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis im Freistaat. Jetzt aber wollen die Grünen mehr, vor allem endlich in die Regierung. Auf die Frage nach der bevorzugten Koalition antwortet Hartmann für ihn untypisch unkonkret. Man strebe an, „dass ohne uns keine Regierung gebildet werden kann“. Auch bei den Themen denken die Grünen in den ganz großen Linien. „Wir wollen gemeinsam mit den Menschen unser Bayern ein Stück besser machen“, erklärt Schulze. Um Probleme zu lösen und die Krisen zu meistern, lägen Ideen und Vorschläge auf dem Tisch, allein die CSU weigere sich, diese aufzunehmen und umsetzen, sagt sie. Blickt Hartmann auf seine Bilanz der CSU/FW-Koalition, spricht er von „vier verlorenen Jahren“ für den Klimaschutz, das nachhaltige Wirtschaften und das Streben nach sozialer Ausgewogenheit.

Die CSU wird Ministerpräsident Markus Söder in die Titelverteidigung schicken. Offizielle Beschlüsse gibt es noch nicht, alles andere wäre aber unvorstellbar. Söder strebt eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern an, verspricht – anders als 2018 – von Anfang an eine klare Abgrenzung von der AfD und hat die Grünen zum Hauptgegner erkoren. Hartmann scheint er als Herausforderer nicht zu fürchten, Schulze darf mit ihren 37 Jahren noch nicht Ministerpräsidentin werden. Also arbeitet sich Söder mit Verve am Grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab.

Kritik an und Abgrenzung zur Berliner Ampel werden wohl der rote Faden in Söders Kampagne sein. Die „Bayern-Karte“, wie er das nennt, liegt also schon auf dem Tisch. Ansonsten lässt sich Söder noch wenig ins Blatt schauen. Weitere milliardenschwere Ausgabenprogramme, wie er sie 2018 vor der Wahl mit dem Familien- oder dem Pflegegeld angestoßen hatte, werden die Staatsfinanzen nach dann vier Krisenjahren kaum zulassen.

Die Freien Wähler wollen die Koalition mit der CSU ebenfalls fortsetzen. Den Wahlkampf werden sie mit Bewährtem führen: Hubert Aiwanger, dem Einsatz für den ländlichen Raum und – immerhin neu – der Hoffnung, dass die Wähler*innen ihren Job als Korrektiv reiner CSU-Regierungspolitik für gut befunden haben.
Auch die FDP würde gern wieder mitregieren. Am liebsten an der Seite der CSU, weniger gern in einer bayerischen Ampel. Sie wird im Wahlkampf wohl mit Landeschef Martin Hagen an der Spitze ihr liberales Image als Reformpartei polieren und bis zum Ende bangen, dass es wieder mit der Fünf-Prozent-Hürde klappt.
Davor muss nach aktuellem Stand die AfD nicht fürchten. Im Wahlkampf wird sie wohl versuchen, aus der sich abzeichnenden Energie- und Wirtschaftskrise Kapital zu schlagen und die wieder steigende Zahl an Geflüchteten zu thematisieren. Darauf lassen jüngste Äußerungen führender AfD-Leute sowie der angekündigte Demonstrationsherbst gegen die Wirtschafts- und Russland-Politik der Bundesregierung schließen. (Jürgen Umlauft)

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