Politik

Details einzelner Skandale verblassen, sagt Ursula Münch, aber ein gewisses Unbehagen bleibt. (Foto: BSZ)

20.05.2022

"Ein jahrzehntealtes System"

Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, über CSU-Skandale, Söders Bayern-Strategie und den Höhenflug der Grünen

BSZ: Frau Münch, ein Rücktritt, Plagiatsvorwürfe, Masken-Deals, Anklage gegen den Ex-Verkehrsminister – eine zufällige Häufung oder bricht sich die alte CSU wieder Bahn?
Ursula Münch: Egal ob Zufall oder nicht, die Strukturen der alten CSU scheinen doch länger zu leben, als sich das der Parteivorsitzende gewünscht hat.

BSZ: Markus Söder verbreitet den Eindruck, das seien alles auserzählte, aufgearbeitete und abgehakte Geschichten. Hat er damit recht?
Münch: Die Maskenaffäre ist mit dem laufenden Untersuchungsausschuss schon sehr aktuell und präsent. Sie weist auch auf ein grundsätzliches Problem hin. Denn in der Partei und besonders innerhalb der Landtagsfraktion sind viele enorm verärgert, dass Einzelne glaubten, für sie würden Regeln nicht gelten. Man muss aber auch sagen, dass man Personen wie den früheren CSU-Abgeordneten Sauter hat walten lassen, weil er prominente Fürsprecher hatte und seine Kontakte für die Partei auch nützlich waren. Da hat sich über Jahrzehnte ein System des Eine-Hand-wäscht-die-andere ausgeprägt.

BSZ: Wähler neigen dazu, zu vergessen und zu verzeihen. Wie groß schätzen Sie den langfristigen Schaden für die CSU ein?
Münch: Wir leben heute in einer anderen Zeit. Da werden solche Verhaltensweisen nicht mehr akzeptiert. Die Details der einzelnen Skandale verblassen beim Bürger, nicht aber ein gewisses Grundunbehagen. Die Frage ist, ob sich das am Ende allein gegen die CSU richtet oder gegen die Politik allgemein. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen da nicht immer genau differenzieren.

„Es wäre töricht, nicht auf Bierzelte zu setzen“

BSZ: Ungeachtet dessen: In Umfragen verharrt die CSU seit Monaten auf einem für ihre Verhältnisse niedrigen Niveau. Muss sie sich daran gewöhnen?
Münch: Die Stammwählerschaft nimmt bei allen Volksparteien ab. Da darf man sich nicht vom guten Abschneiden der SPD im Saarland oder der CDU in Schleswig-Holstein blenden lassen. Wir beobachten seit Längerem eine große Bereitschaft der Wählerinnen und Wähler, sich von Fall zu Fall anders zu entscheiden. Das hängt zunehmend von den zu wählenden Personen und ihrer Glaubwürdigkeit ab. Bei Union und SPD kommt noch dazu, dass sie mit der Überalterung ihrer Wählerschaft zu kämpfen haben. Das trifft auch die CSU.

BSZ: Markus Söder erklärt, die CSU stehe in Bayern viel besser da, wenn es die Freien Wähler nicht gäbe. Stimmt das oder ist das eine Milchmädchenrechnung?
Münch: Man kann durchaus so rechnen. Bei den Freien Wählern versammeln sich schon sehr viele abtrünnige CSU-Wählerinnen und Wähler. Das zusammenzurechnen, ist sicher nicht verkehrt. Aber es nützt der CSU nichts, weil die Partei sich am eigenen Abschneiden bei Wahlen messen lassen muss. Man kann verlorene Mandate intern schlecht damit erklären, dass die nun der Koalitionspartner eingefahren hat.

BSZ: Nach seinen bundespolitischen Exkursionen versucht Söder nun wieder gezielt auf die Bayern-Karte zu setzen. Ist das die richtige Strategie?
Münch: Es ist auf jeden Fall eine naheliegende Strategie, die Bayern-Karte zu spielen. Im Bund ist die CSU jetzt Oppositionspartei und der Oppositionsführer kommt von der Schwesterpartei CDU. Da fällt man in der bundespolitischen Wahrnehmung automatisch zurück. Insofern ist es stringent, auf bayerische Themen zu setzen.

BSZ: Ein Teil dieser Strategie ist ja, die Berliner Ampel-Regierung für alles und jedes zu kritisieren und ihr Bayern-Feindlichkeit zu unterstellen. Kann dieses Berlin-Bashing langfristig tragen?
Münch: Auch dieses Vorgehen ist in der aktuellen Situation naheliegend. Markus Söder stellt ja zu Recht fest, dass Bayern das einzige Land ist, in dem keine Ampel-Partei an der Regierung beteiligt ist. Es wäre töricht, das nicht so darzustellen und nicht in den politischen Wettbewerb einzubringen. Wie das Argument langfristig bei den Wählerinnen und Wählern ankommen wird, das wird sich weisen. Das wird stark davon abhängen, wie die Ampel-Regierung in einigen Monaten wahrgenommen wird. Kriegt sie die Kurve zu einem positiven Image, zahlt sich so ein Bashing natürlich weniger aus. Aber solange die Ampel unter Druck steht und wegen neuer Prioritäten durch den Krieg in der Ukraine viele im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmen nicht umsetzen kann, ist das eine im Grunde erfolgversprechende Strategie.

„Die Grünen sind die natürlichen Gegner der CSU“

BSZ: Söder und sein neuer Generalsekretär setzen sehr darauf, dass die nach Corona wieder möglichen Bürgerkontakte den Zuspruch zur CSU erhöhen. Glauben Sie auch, dass Bierzelt-Auftritte der CSU aus dem Tief helfen?
Münch: Bierzelt-Auftritte gehören zum Selbstverständnis vieler bayerischer Parteien, und natürlich sind sie wichtig als Bindemittel zwischen Politik und Wählerschaft. Ich würde die Wirkung in der Tat nicht unterschätzen. Für die CSU wäre töricht, nicht auf die Bierzelte zu setzen. Ganz allgemein schadet eine zu große Distanz zwischen Politik und Bevölkerung, sie schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Bierzelt-Auftritte als Wahlkampf und bloßes Heranwanzen an die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, ist deshalb zu kurz gegriffen. Ich kann nur allen Parteien raten, so viele Gelegenheiten wie möglich zum direkten Austausch mit den Leuten zu nutzen.

BSZ: Ganz anders als die CSU erleben die Grünen gerade wieder einen Höhenflug. Liegt das an ihren Themen oder den handelnden Personen?
Münch: Im Grunde an beidem, aber die handelnden Personen spielen aktuell eine besondere Rolle. Vor allem Robert Habeck und Annalena Baerbock kommen in der Bevölkerung gerade sehr gut an. Das liegt an ihrem Stil, Politik zu erklären, aber auch an ihren inhaltlichen Positionen. Ihr Reden und Handeln wird von weiten Teilen der Bevölkerung als glaubwürdig empfunden. Das fällt besonders im Kontrast zum Auftreten des Bundeskanzlers auf.

BSZ: Könnte es für die Grünen zum Problem werden, dass sie den aktuellen Umständen geschuldet gegen traditionelle Grundsätze wie Frieden und Ökologie handeln müssen?
Münch: Bei der ganz engen Stammwählerschaft mag der Kurs bezüglich der Waffenlieferungen zum Problem werden. Aber das ist nur ein kleiner Teil der gesamten Wählerschaft. Ansonsten gewinnt man mit diesem abwägenden Kurs neue Wählerschichten dazu. Eine Absage an die bisherige Klimapolitik erkenne ich bei den Grünen dagegen nicht. Es gibt wegen der aktuellen Lage aus meiner Sicht lediglich vorübergehende Zugeständnisse zum Beispiel bei der Kohlenutzung und dem Gaseinkauf aus anderen Weltregionen. Bei ihrer Haltung zum raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Grünen weiter stringent.

BSZ: Wird es wie 2018 auch bei der nächsten Landtagswahl wieder zu einem Duell zwischen CSU und Grünen und nicht zwischen CSU und SPD kommen?
Münch: Das ist im Augenblick noch schwer abzusehen. Wir haben ja zur und nach der Bundestagswahl eine gewisse Stärkung der SPD wahrgenommen. Aber das kann sich wie in Nordrhein-Westfalen auch schnell wieder ändern. Die Grünen werden aus ihrer Position als stärkste Landtagsopposition in den Wahlkampf gehen. Insofern sind sie die natürlichen Herausforderer der CSU. Aber die Grünen haben auch bei der nächsten Landtagswahl das Problem, dass ihre prominenteste Politikerin, Fraktionschefin Katharina Schulze, nicht Spitzenkandidatin sein kann, weil sie das Mindestalter für das Amt des Ministerpräsidenten noch nicht erreicht hat.
(Interview: Jürgen Umlauft)

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