Politik

Zigtausende bei der „Ausgehetzt“-Demo am Münchner Königsplatz. Die Demonstranten kamen aus ganz Bayern. Foto dpa

12.10.2018

"Eine Antwort auf die Unordnung in der Politik"

Der Soziologe Oskar Fischer über eine neue Protestkultur in München, die Ursachen, das Feindbild CSU und rechte Bewegungen

Im Mai demonstrierten 40 000 Menschen in München gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Veranstaltung war aber nur der Auftakt eines langen Protest-Sommers in der Landeshauptstadt. Immer wieder gingen Zehntausende Menschen auf die Straße: gegen Hetze, gegen die CSU-Politik und gegen Horrormieten. Was ist da los? Die BSZ hat beim Soziologen Oskar Fischer nachgefragt.

BSZ: Herr Fischer, im letzten halben Jahr gingen wiederholt Zehntausende in München auf die Straße. Es war schon vom „Demo-Sommer“ die Rede. Aktuell spricht man vom „Herbst der Solidarität“. Was passiert da gerade?
Oskar Fischer: Viele sprechen auch von einer neuen Protestkultur. Und tatsächlich: So viele Demonstrationen mit mehr als 20 000 Menschen gab es lange nicht in München. Viele haben den Eindruck, dass die Repräsentation durch das Parteiensystem und die Institutionen nicht mehr stabil ist. Sie erleben eine Repräsentationskrise, die sich in einer Fragmentierung des Parteiensystems zeigt und in der damit verbundenen Schwierigkeit, stabile Koalitionen zu bilden. Sozialer Protest kann eine Form sein, mit dieser Unordnung und Unruhe umzugehen.

BSZ: Was auffällt: Es sind ganz unterschiedliche Themen, die die Menschen auf die Straße treiben. Mal gegen Wuchermieten, mal gegen PAG oder Hetze.
Fischer: Ja, und am vergangenen Wochenende bei „Mia ham’s satt!“ gegen Agrarindustrie und Flächenfraß. Auf den ersten Blick sollte man meinen, dass diese Themen jeweils ein unterschiedliches Zielpublikum haben. Es gibt aber eine Kontinuität, es gehen immer wieder auch dieselben Menschen auf die Straße.

BSZ: Woher kommt das? Ist Protest gerade einfach ein Stück weit auch en vogue?
Fischer: Protest hat immer auch mit einem bestimmten Lebensstil und kulturellen Fragen zu tun. Bei der Demonstration im Mai gegen das PAG zum Beispiel konnte man einen Hype beobachten. An der Münchner Kunstakademie hatte sich eine Gruppe gebildet, die „Polizeiklasse“, zu der auch viele Jugendliche von außerhalb für künstlerische Aktionen dazugestoßen sind. Eine Jugendkultur zeichnet sich durch eine eigene Ästhetik aus. Und so etwas kann man zurzeit auch in der Öffentlichkeit beobachten: Es gibt eine gemeinsame Protestästhetik. Ich würde hier aber keinen Gegensatz zwischen Politik und Kultur aufmachen.

BSZ:
Beispiel PAG: Wie viele der Protestierenden, glauben Sie, sind in dem Thema tatsächlich drin?
Fischer: Bei der Mobilisierung gegen das PAG hat mitunter auch ein Lebensgefühl eine Rolle gespielt. Ein Beispiel: Einige Zeit vor der Großdemonstration gab es im Englischen Garten Zusammenstöße von feiernden Jugendlichen und der Polizei. Viele Jugendliche, mit denen ich gesprochen habe, sind danach in Polizeikontrollen geraten. Sie fühlen sich, auch heute noch losgelöst von den Ereignissen im Englischen Garten, von einer Art Obrigkeitsstaat gegängelt. Dieses Gefühl lässt sich auch am PAG festmachen. Am sehr weit gefassten Gefahrenbegriff zum Beispiel. Und so haben sehr viele Jugendliche Mitschüler über Whats-App-Gruppen zum Protest mobilisiert.

BSZ: Soziale Medien spielen also eine große Rolle?
Fischer: Soziale Medien ermöglichen es, eine große Zahl an Leuten zu mobilisieren, auch wenn man keinen Zugriff auf große Parteiapparate hat. Eine virale Verbreitung in Peer-Netzwerken kann effektiv sein. Ist die halbe Klasse mobilisiert, greift das schnell auf eine ganze Jahrgangsstufe über und so weiter. Soziale Medien ersetzen aber nicht reale Treffen. Die Jugendlichen, die immer wieder gegen das PAG aufgerufen haben, haben sich auch außerhalb der Demo getroffen – mindestens einmal die Woche.

"Die Zuspitzung auf die CSU ist auch ein Teil der gemeinsamen Protestästhetik"

BSZ: Die Menschen bei den Protesten sind bunt gemischt: alt, jung, schick oder auch alternativ.
Fischer: Ja, man kann die Proteste nicht allein auf ein jugendkulturelles Phänomen herunterbrechen. Schaut man sich die Listen an, wer da zu den Demonstrationen aufruft, entdeckt man viele klassische Institutionen, die weit in die Zivilgesellschaft reichen. Es gab ja im Vorfeld zur Ausgehetzt-Demo auch den Disput darüber, ob die Münchner Theater zu solchen politischen Demonstrationen aufrufen dürfen.

BSZ: Vor allem hat sich die CSU darüber aufgeregt, weil sie und ihre Asylpolitik Zielscheibe des Protestes war. Ist das auch eine Klammer der unterschiedlichen Demos: Es geht gegen die CSU?
Fischer: Die Zuspitzung auf die CSU als Regierungspartei in Bayern ist sicher auch ein Teil der gemeinsamen Protestästhetik. Gerade bei einem kollektiven Akteur, der sich aus so unterschiedlichen Gruppen zusammensetzt, braucht es die Zuspitzung auf einen Gegner. Das äußert sich auf der Straße dann in Sprechchören wie „Die Jugend dieser Stadt hat die CSU so satt“. Aber das sind keine von oben diktierten Parolen, sie bilden sich selbstständig. Und spricht man mit den Leuten auf den Demos, merkt man, es geht über die Kritik an der Regierungspartei hinaus.

BSZ: Parteien wie SPD und Grüne unterstützen die Proteste regelmäßig. Ist das ungewöhnlich?
Fischer: Aus empirischer Sicht nicht, auch in den USA werden die Demonstrationen gegen Trump von den Demokraten mitorganisiert. Man sieht in München aber auch, dass sich parteipolitische Akteure schwertun, solche Proteste für sich zu vereinnahmen. Bei der Demonstration gegen das PAG und auch auf der „Jetzt gilt’s“-Demo am 3. Oktober gab es, während die Parteienvertreter auf der Bühne standen, aus dem Publikum heraus Sprechchöre gegen die große Koalition im Bund oder gegen die Beteiligung der Grünen an einer Koalition mit der CSU.

"Die AfD täuscht Bewegungs- und Volkscharakter nur vor"

BSZ: Kann Protest etwas verändern?
Fischer: Er kann verschiedene Wege gehen. Ein Beispiel für Institutionalisierung sind die Grünen, die aus der Umweltschutz- und Friedensbewegung entstanden sind. Das passiert aber nicht automatisch. Und es gibt auch andere Formen, mit einer Repräsentationskrise umzugehen. Neben sozialem Protest ist auch eine Re-Institutionalisierung möglich. Oder eine Selbst-Organisierung. Ein Beispiel sind hier die Flüchtlingshelferkreise, die sich 2015 gebildet haben. Sie haben sich zu einem Verein zusammengeschlossen.

BSZ: Kann auch eine Re-Nationalisierung die Folge sein, ist die AfD so etwas wie die Institutionalisierung einer sozialen Bewegung?
Fischer: Wenn, dann wäre Pegida so etwas wie eine Bewegung. Ein Bewegungscharakter aber lässt sich nur in Dresden und Umgebung, vielleicht auch noch in Leipzig, feststellen. In München war und ist Pegida mit ihren wenigen und einschlägig bekannten Vertretern immer eher eine Simulation einer Bewegung. Das trifft auch auf die neue Rechte zu. Die Identitäre Bewegung zum Beispiel, der auch der bayerische Ex-AfD-Chef Petr Bystron nahesteht, nennt sich zwar Bewegung. Die Zahl der Unterstützer aber ist überschaubar. Es ist immer die gleiche zwei- bis dreistellige Zahl von Menschen, die durch die Gegend fährt und aufsehenerregende Aktionen macht.

BSZ: Und die AfD selbst?
Fischer: Die ist zumindest in München kein sehr dynamischer Akteur. Der Altersschnitt auf Versammlungen ist sehr hoch, es gibt kaum Frauen. Viele haben sich enttäuscht aus den Unionsparteien heraus der AfD zugewandt. Politisch betrachtet ist die AfD deshalb eher eine Unionsabspaltung. Bewegungs- und Volkscharakter täuscht auch sie nur vor.
Interview: Angelika Kahl

Foto (privat): Oskar Fischer (32) lehrt und forscht am Institut für Soziologie an der LMU in München.

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