Politik

29.05.2019

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – eine sinnvolle Idee?

Über die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gibt es jede Menge Streit: CSU-Generalsekretär Markus Blume hält es für unsolidarisch und ungerecht, wenn eine solche Prüfung ausbliebe. Unverantwortlich sei eine Bedürftigkeitsprüfung, meint dagegen Bayern-SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. Denn wer sein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, habe eine anständige Rente verdient.


JA

Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD

Wer sein Leben lang tätig war, dessen Rente muss am Ende oberhalb der Grundsicherung liegen – das ist ein Gebot der Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Aktuell ist dies bei Millionen Menschen aber nicht der Fall. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass dies künftig wieder so sein wird.
Dazu erhöhen wir die Renten von weniger als 896 Euro pro Monat per Zuschlag, wenn folgende Bedingungen vorliegen: Der- oder diejenige muss mindestens 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. In Bayern sind das 340 000 Menschen, die von der Grundrente profitieren, vorrangig sind das Frauen.

Die Gegner der Grundrente fordern nun eine Bedürftigkeitsprüfung. Das halte ich für unverantwortlich. Wer sein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt oder vergleichbare Lebensleistungen erbracht hat, der hat sich eine anständige Rente verdient – und zwar unabhängig davon, ob er oder sie diese im Einzelfall „nötig hat“. Die Gegner der Grundrente vermischen Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit und legen so die Axt an das Grundprinzip unseres Rentensystems.

Die Grundrente holt deutschlandweit Millionen Menschen aus der Altersarmut heraus. Die Grundrente erspart ihnen nach einem langen Arbeitsleben die Schmach, zum Sozialamt gehen zu müssen. Und sie sendet wichtige Signale: erstens, dass sich langjährige Beitragszahlung für jeden unabhängig von der Höhe des Erwerbseinkommens auszahlt. Zweitens, dass Kindererziehung und Pflege honoriert werden. Damit werden nicht nur die bislang fast ausschließlich von Frauen erbrachten Leistungen gewürdigt, sondern jungen Eltern wird größere Freiheit bei der Entscheidung gegeben, wie sie die Erziehung ihrer Kinder untereinander aufteilen wollen. Und drittens, dass sich alle – gerade auch die jüngeren Menschen – auf die gesetzliche Rente verlassen können, da auch zukünftig nicht ihre Bedürftigkeit, sondern ihre Beiträge über die Auszahlung ihrer Rente entscheiden werden.

 

NEIN

Markus Blume, Generalsekretär der CSU

Wir sind für die Grundrente – aber nicht so, wie von der SPD diskutiert. Ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre die Grundrente nämlich unsolidarisch, ungerecht, nicht zielgenau und nicht finanzierbar. Und deshalb wird es mit der CSU auch keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben!

Es ist eine Frage des sozialen Friedens und der Gerechtigkeit in unserem Land, dass dort geholfen wird, wo Hilfe benötigt wird – eben bei den Bedürftigen, und deswegen ist eine entsprechende Prüfung sinnvoll und notwendig. Ludwig Erhard, der Begründer unserer Sozialen Marktwirtschaft, wäre für eine Bedürftigkeitsprüfung gewesen, damit die Unterstützung zielgenau dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Wir können das Geld der Steuerzahler nicht planlos mit der Gießkanne verteilen. Ohne Bedürftigkeitsprüfung sind die Kosten für die Grundrente unkalkulierbar. Alleine wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, würde dies zu einer Kostenexplosion führen und das zahlen dann künftige Generationen von Arbeitnehmern. Das ist unsolidarisch und nicht nachhaltig. Die SPD hat zum wiederholten Mal völlig unseriöse Finanzierungsideen vorgelegt. Erst wollte man das Ganze aus dem Haushalt finanzieren – aber der Bundesfinanzminister hatte dafür kein Geld. Dann plante die SPD die Plünderung der Sozialkassen – aber das wäre unsozial. Und jetzt soll es mit Steuererhöhungen finanziert werden. Aber wir haben in der Bundesregierung vereinbart, Steuern zu senken und nicht Steuern zu erhöhen.

Das planlose Vorgehen der SPD gefährdet die Idee der Grundrente als Ganzes. Die SPD soll zu vernünftiger Sacharbeit zurückkehren. Das Thema für parteipolitische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, hat der SPD nur geschadet, wie man am Europa-Wahlergebnis sieht. Richtig ist eine Grundrente für die wirklich Bedürftigen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine solche gerechte Grundrente kann die SPD mit CDU und CSU sofort einführen.

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Kommentare (4)

  1. theo am 18.07.2019
    Fr Merkel macht mit der Bedürftigkeitsprüfung,die jungeren Arbeitnehmer,die Lust weg und sicherung im Alter und arbeit,weil für was etwas Leisten,wen im endefekt das gleiche einer hat ohne Leistung,es sollte andres sein,wer alles mit sein Fleissch bezahlt hat,sollte ohne Bedürftigkeitsprüfung entssprechende Rente bekommen können,wie einer der nie was geleistet hat,sollte der jenige ein muß sein für eine Bedürftigkeitprüfung,weil er will von Stadt Geld,die er nie geleistet hat,der andren Gruppen die geleistet haben sollten mehr haben und ohne Bedürftigkeitssprüfung,dann kapieren die andren Gruppen vieleicht was der Unterschied ist,von eine Jahrzenten Leistung,von eine Jahrzehnten nicht Leistung,die Politik,verliert das vetrauen von Menschen die jahrzehnte Leisten,ohne mit Bedürftigkeitsprüfuung ein besseres Leben haben,als die ohne Leistung,weil dann können sie nicht sagen,egal wen ich nicht arbeite,der Stadt zahlt mier das gleiche wie einen der Jahrzhnte arbeitet und Leistet,da muß die Politik ändern,damit nicht für Dummen die Leisteten Gruppen gehalten werden,von den nicht geleisteten Gruppen.
  2. Petra Pirkl am 01.06.2019
    Ich gebe meinen zwei vorschreiben vollkommen recht. Was würde in den letzten Jahren liebe Frau Merkel für Geld zum Fenster raus geschmissen aber nicht zum Wohle der Deutschen Bevölkerung..... Die sie gewählt haben und Mittler weile kommen mir und anderen die Zweifel ob diese Entscheidung Richtig war. Ich brauche bei meine Schreiben keinen Decknamen ich bin ein Freier Bürger achreibe nur was andere Mittler weile sich nicht mal denken trauen soweit ist es in Deutschland schon gekommen.. Traurig aber war jeder hält sein Maul sagt zu allen ja und Amen und hinten rum wird geschimpft ich bin eine echte Bayerin und hinten rum mog I scho gar nird. Ich Kämpfe für meine Rechte die mir die uns zustehen sonst will ich nichts ich will einfach ruhig in meiner Heimat Leben können und das mir meine laRente reicht. Wären da nicht diese eng karierten Behörden. Man ist wirklich krank gut Asthma und Rückenprobleme und Depressionen Trauma Alpträume Sexuell Missbraucht mit 17.Jahren das sind Krankheitsbild die man nicht sieht. Aber es wird sich auch keiner ein Schild umhängen.... Ich bin sexuell missbraucht worden oder...... Dann beantragt man einen schwerbehinderten Ausweis und muß sich von so einen Biogradischen Futzi... Sagen lassen...... Sie glauben ja gar nicht wie viele sich vor der Rente sich die 50 %für den Ausweis er schleichen wollen wortwörtlich hat der das zu mir gesagt. NATÜRLICH Ablehnung was kommt sonst schon da raus und das selbe mit der Rente laut Krankheitsbild bekäme ich schon lange die Rente aber Verweigerung weil ich 5.Jahre hinter einander nicht ein gezahlt habe. Ich hatte ein Friseugeschäft 12 Jahre konnte alleine den Stress nicht mehr stand halten am Grenzgebiet zur ehemaligen CSSR wurde Krank Bournout. Geschäft zu fällt man ja gleich in Hartz IV so minimum heißt Hartz IV wie soll man da in die Rentenkasse einbezahlen.... Können sie mir das sagen. Solche Schikane mit den Gezetzen.. Seiten der Bundesregierung....... Wenn ich auch CSU bin Aber ich stimme Uli Grötsch zu mit der Rente dann hat die SPD wenigstens was gutes getan. Rente für solche die immer gearbeitet haben einschließlich ich und andere...... Mit freundlichen Grüßen CSU Freundin Petra Pirkl Kämpferin für unsere gerechte Rente im Alter und Renteneinzahlung Beitrag für alle auch für Beamte und Politiker damit könnt ihr beweisen das euch die Anliegen der Wähler am Herzen liegen
  3. Harald Münzhardt am 30.05.2019
    Ich kann @Joe nur zustimmen.

    Grundrente, vormals Lebensleistungsrente, Solidarrente…
    Nie waren die schlappen paar Milliarden da, ob mit oder ohne Prüfung. Denn was sind die wenigen Milliarden gegen die zig Milliarden für die Masse der sogen. Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kamen und kommen, und damit illegal hier sind.

    Das gleiche, wenn es um „Rettung“ von Euro und Banken - ob im Inland oder z.B. Griechenland – ging und geht:
    Immer waren die großen Parteien ganz freigiebig mit dem Verteilen von Steuergeldern.
    Und - wo blieben da die Proteste wie von Herrn Blume „Wir können das Geld der Steuerzahler nicht planlos mit der Gießkanne verteilen“.

    Rettung von Banken in Deutschland mit den Steuern der Deutschen JA, aber dann 1) als verzinste Darlehen 2) mit Verrechnung der Staatsschulden gegenüber den Banken!
    Alles andere grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern!

    Aber es geht voran: „AfD entscheidet im August über Rentenkonzept“.
    Zudem hat die SPD das Druckmittel, die Koalition aufzukündigen, wenn CDU/CSU ausgerechnet bei den Armen der Deutschen sparen wollen.

    Die Grundrente nach 35 Jahren Beitragszahlung OHNE Prüfung ist längst überfällig.
  4. Joe am 29.05.2019
    Mit ihrer Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen hat die Bundeskanzlerin 2015 wohl gegen die Verfassung verstoßen. So soll sich zumindest Herr Bertrams, der viele Jahre an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs stand, geäußert haben. Mit dieser Entscheidung, die also nur das Parlament hätte treffen dürfen, hat Frau Merkel eine massive Kostenbelastung für Deutschland ausgelöst. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen soll pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro berechnet haben. Hans-Werner Sinn, ehemals Chef des Ifo-Institus, soll dies aber nur dann für zutreffend gehalten haben, wenn die Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer. Bei den Flüchtlingszahlen errechnet sich demnach eine bisherige finanzielle Belastung Deutschlands in Höhe von vielen hundert Milliarden Euro; sie wird noch ganz lange ganz erheblich zunehmen. Hinzu kommt, dass es sich bei dem ganz überwiegenden Teil um "Wirtschaftsflüchtlinge" handelt. Herr Herles (1987 bis 1991 Leiter des ZDF-Parlamentsstudios in Bonn) soll gesagt haben: „Frau Merkel hat nur Unheil angerichtet, ihre Bilanz sieht sehr bescheiden aus."
    Nun möchte Herr Heil eine Grundrente einführen und damit die belohnen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, aber nur eine bescheidene Rente erhalten. Die Ausgaben dafür sollen – auch wenn keine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt - im einstelligen Milliardenbereich liegen. Selbst wenn man von jährlichen Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung einer regelmäßigen Anpassung) ausgeht, wäre die Grundrente mit den bisherigen Ausgaben für Flüchtlinge (seit Herbst 2015) schätzungsweise mindestens 50 Jahre (eher aber deutlich länger) finanzierbar.
    Herr Heil erhält nun massiven Widerstand insbesondere gegen seine berechtigte Forderung, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Der Widerstand kommt ganz besonders auch von der Union. Sie sind dagegen, die Arbeitsleistung zu würdigen. Ihrer demokratischen Pflicht, den Verfassungsverstoß der Kanzlerin zu stoppen, sind sie nicht nachgekommen und die Ausgaben für Wirtschaftsflüchtlinge sprudeln weiter ohne große Gegenwehr.

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