Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf. "Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert", sagte Huber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er rät: "Jetzt cool down bis September. Empfehle allen, mal das Maul zu halten, das wäre hilfreich."

Vorletzte Woche war die Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. 

"Die Polarisierung in der Gesellschaft weiter befördern“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt legte Brosius-Gersdorf gerade erst nahe, selbst Konsequenzen zu ziehen: „Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.

Auch Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder sagte dem „Stern“ zuletzt, dass er „kaum mehr eine Möglichkeit“ für eine Wahl der eher linksliberalen Juristin sehe. Es gebe durch die politische Debatte eine Art „Befangenheit“ bei der Personalie, die dem Gericht schaden könne. Seine Empfehlung an die Genossen: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“ (till)