Der Freistaat wird seine Kommunen im kommenden Jahr finanziell so stark unterstützen wie noch nie zuvor. Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände einigten sich auf Zahlungen in Höhe von 13,59 Milliarden Euro. Das sind 5,9 Prozent mehr als heuer. „Dieser Finanzausgleich ist ein enormer Kraftakt für den Freistaat“, erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Man stehe damit fest an der Seite der Kommunen. Ergänzend erhalten diese noch 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zum Infrastrukturausbau und voraussichtlich knapp 900 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen, wie die Herbststeuerschätzung vergangene Woche ergeben hatte.

Trotz der zusätzlichen Gelder wird die Schuldenlast der Kommunen aber weiter anwachsen. Grund dafür sind die unvermindert steigenden Sozial- und Personalausgaben. „Der Freistaat kann oben gar nicht so viel in das Fass nachfüllen, wie unten wieder herausläuft“, kommentierte der Vorsitzende des bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), die Lage. Die Defizite seien direkte Folge der den Kommunen vom Bund übertragenen Aufgaben und Verpflichtungen vor allem in der Sozialgesetzgebung. Die dafür erforderlichen Mittel habe der Bund nicht mitgeliefert.

Der Städtetagsvorsitzende Markus Pannermayr (CSU) meinte, das zusätzliche Geld werde „bei weitem nicht ausreichen, um die dramatische Schieflage in den kommunalen Haushalten auch nur annähernd zu beseitigen“. Er gehe davon aus, dass das Defizit der kommunalen Familie in diesem und im nächsten um jeweils rund fünf auf dann mehr als 30 Milliarden Euro ansteigen werde. Zwar plane die Bundesregierung, bei künftigen Leistungsgesetzen zumindest 80 Prozent der entstehenden Mehrkosten zu übernehmen, doch löse das die aktuellen Probleme nicht.

Eine nachhaltig wirkende Entlastung forderte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) durch ein „Umsteuern bei den Sozialleistungen“. Statt die Zahlungen auf die wirklich Bedürftigen zu beschränken, gebe es „immer noch einen Schnaps drauf“, klagte er. Nach Ansicht Brandls müssten klare Prioritäten gesetzt werden. Zudem brauche es seitens der Bürger mehr Eigenleistung und Eigenverantwortung. Streng betriebswirtschaftlich gerechnet befänden sich viele Kommunen bereits „im Bereich der Insolvenz“. Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU) sagte, man müsse sich bei den Ausgaben überlegen, „was in einer sozialen Marktwirtschaft noch leistbar ist“. Zudem sei in den vergangenen Jahren zu viel auf den Schultern der Kommunen abgeladen worden. Trotz des Spitzenergebnisses beim Finanzausgleich sei das Geld „hinten und vorne zu wenig“.

Nach der Darstellung Fürackers wird der Freistaat im nächsten Jahr vor allem die für die Kommunen frei verfügbaren Mittel deutlich aufstocken. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen würden um 9,6 Prozent auf 5,64 Milliarden Euro steigen. Mehr Geld gibt es zudem für Krankenhausinvestitionen. Die Zuschüsse steigen hier erstmals über die Marke von einer Milliarde Euro. Um weitere 16 Prozent auf dann 1,6 Milliarden Euro werden die Zuwendungen an die Bezirke erhöht. Dies dämpfe den Anstieg der Umlagezahlungen von Landkreisen, Städten und Gemeinden, erläuterte Füracker. Etwas mehr Geld gibt es auch für die Schülerbeförderung. Alle anderen Bestandteile des Finanzausgleichs bleiben unverändert. So sind erneut 250 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für besonders finanzschwache Kommunen vorgesehen.

Jürgen Umlauft