Wohnraum, vor allem bezahlbarer, ist Mangelware im Freistaat. Deshalb will Bayern 70 000 neue Wohnungen jährlich bauen. Eigentlich. Doch aus den unterschiedlichsten Gründen wird dieses Ziel jedes Jahr verfehlt. Es mangelt schlicht an günstigen Grundstücken. Hinzu kommen gestiegene Kosten für Baumaterialien und jetzt auch noch die vom neuen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestoppten Förderprogramme für den Neubau energieeffizienter Häuser.

Künstlich verknappt wird das Wohnraumangebot im Freistaat zudem durch die Erbschaftsteuer. Denn in wohlhabenden Regionen wie Oberbayern sind die Immobilien inzwischen so viel wert, dass die Steuerfreibeträge selbst für Kinder nicht mehr ausreichen, um das Eigenheim zu übertragen. Damit sie die Steuer begleichen können, müssen sie häufig das Haus der Eltern verkaufen. Dann kommen Investoren zum Zug. Sie erwerben die Immobilien und vermieten sie anschließend. Das setzt eine Preisspirale nach oben in Gang. Und da die hohen Immobilienpreise in Oberbayern auch in die angrenzenden Regionen ausstrahlen, wird das Ganze zunehmend zu einem gesamtbayerischen Problem. Zumindest in den Ballungsräumen dürfte sich dies fortsetzen.

Soziale Verwerfungen

Weil das auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) befürchtet, fordert er von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Recht die Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Das war schon Teil mehrerer CSU-Wahlprogramme. Doch konnte sich diese tatsächlich sinnvolle Forderung in Berlin nie durchsetzen. Warum bloß? Der Bundesrat blockte zuletzt 2020 einen Vorstoß Bayerns ab, die Höhe der Freibeträge vom jeweiligen Landtag festlegen zu lassen. Sicher würde das im Falle Bayerns zu Steuermindereinnahmen führen. Immerhin belief sich die Summe der Erbschafts- und Schenkungssteuern im Jahr 2020 auf 1,9 Milliarden Euro.

Der Wohnraummangel ist geblieben. Und jetzt kommt noch die gestiegene Inflationsrate dazu, getrieben durch sprunghaft steigende Energiepreise. Das alles führt zu sozialen Verwerfungen, die wesentlich schwerer wiegen und höheren – auch finanziellen – Schaden anrichten als ein paar Millionen weniger Einnahmen durch Erbschaftsteuern.