Politik

Stephan Protschka, Landesvorsitzender der bayerischen AfD, hält nach seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland (AfD) einen Bierkrug in der Hand. (Foto: dpa/Weigel)

02.03.2023

Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung bei AfD-Versammlung

Deggendorfer Staatsanwaltschaft prüft nach Aschermittwochs-Kundgebung in Osterhofen, ob eine Straftat vorliegt

Nach einem mutmaßlich antisemitischen Zwischenruf bei der Aschermittwochs-Kundgebung der AfD in Osterhofen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aus dem Publikum soll bei der Versammlung am 22. Februar eine Person gerufen haben: "Wir werden von den Juden regiert!".

Nach Angaben der Deggendorfer Staatsanwaltschaft wird nun versucht zu ermitteln, von wem der Ruf kam. Zunächst hatte die Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" über die Ermittlungen berichtet.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, werde derzeit noch gegen Unbekannt ermittelt. Ob die Aussage strafbar sei, könne noch nicht gesagt werden. Der Ruf müsse letztlich im Kontext beurteilt werden. "Da stehen die Ermittlungen jetzt am Anfang." Zunächst müsse auch noch herausgefunden werden, ob die Aussage genau so auch gefallen sei.

Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka sagte der Zeitung, dass er den Zwischenruf nicht gehört habe. "Für mich und die bayerische AfD sind solche Aussagen nicht hinnehmbar", sagte der Bundestagsabgeordnete. Sollte die Staatsanwaltschaft auf die Partei zukommen, werde die AfD bei der Aufklärung helfen.

Laut dem Bericht war der Zwischenruf zunächst auch im Livestream der Versammlung zu hören. Mittlerweile habe die AfD eine geänderte Version ins Internet gestellt, bei der die Passage entfernt worden sei. (Ulf Vogler, dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Ist die geplante Hausarztpflicht sinnvoll?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
X
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2024

Nächster Erscheinungstermin:
28. November 2025

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2024 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail ein um Ihr Passwort zurückzusetzen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail ein um Ihr Passwort zurückzusetzen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.