Politik

Aktivisten der Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ kleben sich am Stachus mit ihren Händen auf die Straße. (Foto: dpa/Matthias Balk)

06.12.2022

Erneut Staus wegen Klimaprotesten in München

Nach einer kurzen Pause sind die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" zurück auf Münchens Straßen. Am zweiten Tag in Folge gibt es auch Protestaktionen auf Autobahnen rund um die Landeshauptstadt. Mehreren Teilnehmern droht nun wieder längerer Präventivgewahrsam

Mehrere Protestaktionen der Gruppe "Letzte Generation" haben am Dienstagmorgen erneut Staus in und um München verursacht. Nach Angaben der Polizei protestierten Klimaaktivisten auf jeweils einer Schilderbrücke an den Autobahnen 9 und 96.

Eine sechsköpfige Gruppe blockierte zudem den Verkehr an der ohnehin oft stauträchtigen Einmündung der A96 zum Mittleren Ring. Dort stand der Verkehr am Morgen zeitweise auf mehreren Kilometern Länge.

Die Blockade an der Abfahrt der A96 hatten die Beamten aufgelöst, wie die Polizei mitteilte. Vier festgeklebte Menschen mussten dabei von der Straße gelöst werden. Nur kurz zuvor klebten sich zwei Aktivisten einer andere Gruppe an einer nahe gelegenen Straße fest. Auch hier lösten die Beamten die Blockade auf. Gegen die Beteiligten wird nun ermittelt, unter anderem wegen dem Verdacht auf Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Bei vier Aktivisten werde ein längerer Präventivgewahrsam geprüft. 

Schon am Montag hatten Aktivisten der Gruppe an beiden Autobahnen durch Protestaktionen auf Schilderbrücken den Verkehr behindert. Zudem klebten sich einige Menschen am Morgen am Karlsplatz (Stachus) in der Innenstadt auf die Straße, nachdem das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München dazu einen Versammlungsbescheid ausgestellt hatte.

Mehrere Aktivisten hätten dann am Nachmittag und am Abend erneut versucht, sich dort festzukleben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Beamten hätten sie deshalb vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Polizei kritisiert Kreisverwaltungfsreferat der Stadt München

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern kritisierte das KVR wegen des Versammlungsbescheids. "Ohne persönlichen Anmelder, ohne Namen, ohne Erreichbarkeit eines Versammlungsleiters wurde hier eine Versammlung genehmigt, das kann so nicht sein", sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Jürgen Köhnlein am Dienstag der "BR Rundschau". Das KVR wies die Kritik zurück. Die Behörde erlaube Versammlungen nicht, sie würden "lediglich bei ihr angezeigt". Man sei gesetzlich verpflichtet gewesen, "nach der Ankündigung der Letzten Generation tätig zu werden und einen Bescheid zu erlassen".

Dazu gehörten auch Auflagen, gegen die Teilnehmer der ersten Protestaktion am Stachus aber verstießen. Gegen sie wird nach Angaben der Polizei nun wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Gegen die sieben Aktivisten, die an den Aktionen am Montag auf der A9 und A96 beteiligt waren, werde zudem wegen Hausfriedensbruchs und teils wegen Sachbeschädigung ermittelt. Für vier von ihnen beantragte die Polizei beim Amtsgericht München zudem zwar längeren Präventivgewahrsam. Ein Richter lehnte das aber ab.

Lina Johnsen von der Gruppe "Letzte Generation" verteidigte am Dienstag die Protestaktionen gegen Kritik. "Wir machen das überhaupt nicht zum Spaß", sagte sie dem Radiosender Bayern 2 (radioWelt am Morgen). Über Klimapolitik müsse diskutiert werden. "Alle Leute müssen sich darüber unterhalten", sagte Johnsen. "Und diese Empörung führt halt dazu, dass Leute sich aktiv damit auseinandersetzen und sich damit auch positionieren." (Frederick Mersi und Daniel Wieland, dpa)

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