Es ist starker Tobak, was da im November 2023 in einem Landhotel nahe Potsdam angeblich besprochen wurde: die Vertreibung von Millionen Menschen, die derzeit in Deutschland leben. Wer gehen soll, wird nach rassistischen Kriterien bewertet, selbst ein deutscher Pass soll nicht vor der Vertreibung schützen. Auch AfD-Funktionär*innen sollen an diesem Geheimtreffen teilgenommen haben, das jetzt publik geworden ist. Kein Zweifel: Der Eindruck, dass zumindest Teile der Partei gemeinsame Sache mit Feinden der Demokratie machen, verstärkt sich dadurch. Angetrieben durch starke Wahlergebnisse und noch höhere Umfragewerte, haben längst die Hardliner in der AfD an Einfluss gewonnen – auch in Bayern.

Die Rufe nach einem Verbot der Partei werden nun immer lauter. Es gibt Fachleute, die meinen, dass die im Grundgesetz festgelegten strengen Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren erfüllt wären. Genauso aber gibt es Fachleute, die das Gegenteil glauben. Das allein zeigt schon: Es wäre ein Vabanquespiel. Dazu kommt: Die AfD liegt in bundesweiten Umfragen bei über 20 Prozent. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo in diesem Jahr Landtagswahlen sind, wäre sie derzeit jeweils stärkste Kraft. Es wäre ein fatales Signal, einer so populären Partei mit einem Verbotsverfahren zu Leibe rücken zu wollen.

Denn die Menschen würden sich – zu Recht – fragen: Haben die anderen Parteien keine Ideen außer solch zweifelhafter Methoden, wie sie der AfD beikommen können? Das ließe sich von der AfD wunderbar ausschlachten und würde ihr möglicherweise am Ende sogar noch mehr Zulauf bescheren. Ein Verbotsverfahren dürfte sich zudem über Jahre hinziehen. Bis dahin könnte die Partei in zahlreichen Länderparlamenten und im Bundestag eine noch größere Rolle als heute spielen. Wie würde die Gesellschaft dann auf ein Verbot reagieren?

Es führt kein Weg daran vorbei: Die anderen Parteien müssen die AfD mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Dazu gehört, dass man nicht versucht, sie in der Rhetorik nachzuahmen, um kurzfristig Stimmen zu gewinnen. Und vor allem, dass man die Probleme der Bevölkerung ernst nimmt und eine verlässliche Politik anbietet. Wenn das gelingt, wird in ein, zwei Jahren niemand mehr über ein Verbot der AfD sprechen.