Politik

14.11.2019

EU-Subventionen: Sollen die Direktzahlungen an Bauern abgeschafft werden?

Das aktuelle Modell der Direktzahlungen an die Landwirte steht in der Kritik. Bioland-Präsident Jan Plagge fordert die schrittweise Abschaffung, um stattdessen Umweltschutzmaßnahmen honorieren zu können. Georg Wimmer, Generalsekretär des bayerischen Bauernverbands, widerspricht. Kürzungen oder gar eine Steichung hätten verheerende Auswirkungen, sagt er.

JA

Jan Plagge, Präsident von Bioland, Verband für ökologischen Landbau

Die politische Frage der EU-Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist vielmehr: Wie sichern wir unsere Lebensgrundlagen UND die Einkommen unserer Landwirte? Wie verbinden wir diese Herausforderungen in der Landes-, Bundes- und der EU-Politik? Unter Wissenschaftlern ist es unstrittig, dass das aktuelle Modell der Direktzahlungen weder das Einkommen der Bauern sichert, noch einen ausreichenden Beitrag zum Klima-, Arten- oder Wasserschutz leistet. Die vereinbarten Zielsetzungen in allen Bereichen werden verfehlt. Im Kern wirken die Direktzahlungen, die rund 80 Prozent des GAP-Budgets ausmachen, wie eine Mischung aus Subvention von Landbesitz und einer Sozialleistung an Bedürftige.

Landwirte sind aber keine Bedürftigen, sondern sie stellen wertvolle Leistungen für die Gesellschaft bereit. Dafür benötigen sie eine auskömmliche Honorierung, sowohl für Lebensmittel und Rohstoffe, als auch für ihren Einsatz im Natur- oder Klimaschutz.

Daher müssen wir jetzt anfangen umzusteuern und schrittweise von den allgemeinen Flächenprämien wegkommen sowie den Markt für gesellschaftliche Leistungen auch als solchen aktiv gestalten. Unser Vorschlag ist daher, in einem schrittweisen Prozess 70 Prozent des GAP-Budgets für die direkte Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen einzusetzen. Dies wäre bis zum Ende der nächsten GAP-Reform realistisch erreichbar und darauf könnten sich alle Betriebe gut einstellen.

Damit schafft eine kluge Politik eine wirksame Rechtfertigung für den Einsatz von Steuermitteln in der Landwirtschaft und einen langfristig wirkenden Handlungsrahmen für Betriebe. Ein gesichertes Einkommen gegen den Erhalt unserer Lebensgrundlagen auszuspielen, ist verantwortungslos gegenüber Bauern und Bürgern.

Je länger wichtige Anpassungen in die Zukunft verschoben werden, desto teurer wird es für uns alle.

NEIN

Georg Wimmer, Generalsekretär des bayerischen Bauernverbands

In Bayern gibt es rund 100 000 Bauernhöfe. Mit durchschnittlich 35 Hektar sind sie im bundesweiten Vergleich die kleinsten. Dass es diese regionale Landwirtschaft nach wie vor gibt, ist keineswegs selbstverständlich. Denn während in der EU höchste Standards für die Arbeit auf den Feldern und im Stall gelten und in Berlin und München ständig Auflagen hinzukommen, liegen Lebensmittel aus dem Ausland in den Regalen, die unter völlig anderen Rahmenbedingungen erzeugt wurden. Produkte, für deren Herstellung Regenwald abgeholzt wurde, Arbeiter schonungslos ausgebeutet oder Mittel eingesetzt wurden, die in der EU gar nicht zugelassen sind. Und genau diese Konkurrenz ist es, die auf dem globalen Markt den Ton angibt und die Preise macht.

In dieser Situation sind die Direktzahlungen der notwendige finanzielle Ausgleich, der politische Versuch, ein Gleichgewicht herzustellen und die bayerischen Höfe und den Umwelt- und Naturschutz zu erhalten. Im Landtag hat die Landesanstalt für Landwirtschaft kürzlich deutlich gemacht: Gerade auf kleineren Höfen und bei Landwirten im Nebenerwerb kommen unterm Strich 90 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus Direktzahlungen. Im Schnitt sind es rund 50 Prozent. Kürzungen oder gar eine Streichung hätten verheerende Auswirkungen.

Stattdessen muss eine gezielte Weiterentwicklung her. Bereits seit 2015 erhalten Betriebe, deren Größe unterhalb des deutschen Durchschnitts liegt, mehr Geld pro Hektar. Das bedeutet für Bayern und seine kleinen und mittleren Bauernhöfe: 50 Millionen Euro mehr pro Jahr. Der bayerische Bauernverband fordert den weiteren Ausbau dieses Instruments. Außerdem müssen junge Landwirte besser unterstützt und die Vereinfachungen bei der Bürokratie endlich spürbar werden. Denn auch wenn Politiker in der Debatte rund um Agrarpolitik, EU-Haushalt und Brexit vielleicht andere Reflexe haben: Wenn es in Bayern auch künftig Höfe geben soll, auf denen sich Familien um ihre Tiere und die Umwelt sorgen, muss die Unterstützung ausgebaut werden!

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