Eine Ex-Zeitsoldatin der Bundeswehr klagt in Bayreuth gegen ihre Entlassung aus dem Dienst. Die Bundeswehr argumentiert, sie sei arglistig getäuscht worden, weil die Frau eine Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Partei "Die Rechte" bei der Einstellung nicht angegeben habe.

Die Frau wies die Vorwürfe vor dem Verwaltungsgericht deutlich zurück: Sie sei nie in dieser Partei gewesen. "Ich war nicht zahlendes Mitglied dieser Partei", versicherte sie. Sie habe lediglich Bekanntschaften und einen Ex-Freund gehabt, die in dieser Partei waren oder der einschlägigen Szene angehörten. Die Kontakte seien aber gegen 2015 abgebrochen. Zur Bundeswehr kam die Frau, Jahrgang 1987, im Jahr 2019. Verpflichtet hatte sie sich eigentlich bis 2031. 

Ex-Freund bei der "Rechten"

Dass ein Ex-Freund, mit dem sie bis zum Jahr 2012 liiert war, der Partei "Die Rechte" angehört habe, bedeute ja nicht, dass sie das Gedankengut geteilt habe, unterstrich ihr Verteidiger Volker Beermann. 

Eine per Video zugeschaltete Oberregierungsrätin aus der Bundeswehr-Verwaltung verwies darauf, dass bei einem Fragebogen vor der Verpflichtung auch nach Kontakten zu extremistischen Kreisen gefragt werde. Man entlasse auch Menschen, die lange vor ihrer Verpflichtung Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hatten, betonte sie. Beim Thema Rechtsextremismus verfolgt die Bundeswehr eine kompromisslose Linie, wie sie weiter bekräftigte.

Die klagende Ex-Soldatin hatte bei dem Fragebogen keine Angaben zu ihren früheren Kontakten gemacht. Entlassen wurde die Frau aufgrund von Informationen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

MAD-Daten zu Extremismus in der Truppe 

Vor Gericht gab die Frau an, dass sie sich aktuell wieder vorstellen könne, in den Dienst der Bundeswehr zurückzukehren. Kurz nach ihrer Entlassung sei das Vertrauen zwar gebrochen gewesen. "Aber jetzt vermisse ich die Kameraden."

Wie aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Bundestags hervorgeht, führte der MAD im Jahr 2024 insgesamt 219 "nachrichtendienstliche Abwehroperationen" im Bereich Rechtsextremismus durch. Der MAD analysiert und bearbeitet nach eigenen Angaben Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage- und Sabotageaktivitäten innerhalb der Bundeswehr.