Politik

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wird vorgeworfen, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben und angeblich auch Geld für das Vertreten prorussischer Positionen angenommen zu haben. (Foto: dpa/Carsten Koall)

04.04.2024

AfD-Politiker Bystron weist Vorwürfe zurück

Laut einer tschechischen Zeitung steht der bayerische AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Bystron weist diese Vorwürfe als "Diffamierungskampagne" zurück

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bestreitet, Zahlungen von der Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) oder von Russen erhalten zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", schrieb er in einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten am Mittwoch eine schriftliche Erklärung Bystrons bis spätestens diesen Donnerstag einfordern lassen. Nach Angaben eines Parteisprechers ging die schriftliche Erklärung am Donnerstagmittag ein. 

Der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, sagte der "Welt": "Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren." In der Partei zeigten sich einige erstaunt über diesen Vorschlag. Krah selbst sagte auf Anfrage, er habe Bystron geraten, "sich auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten". Am kommenden Montag wollen die Parteivorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit Bystron persönlich sprechen.

Bystron: "Diffamierungskampagne"

Bystron, der für die Europawahl am 9. Juni auf Platz zwei der AfD-Liste kandidiert, schrieb von einer "Diffamierungskampagne gegen Politiker von sechs europäischen Parteien - darunter auch mich". So werde versucht, ein starkes Abschneiden rechtspopulistischer Parteien in Europa sowie die Bildung einer starken Fraktion im Europaparlament zu verhindern. "Ich habe bereits Kontakt mit Anwälten sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen, um gegen diese Verleumdung vorzugehen."

Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte zuvor berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."

Keine Veröffentlichung vom Geheimdienst

Wie unterdessen bekannt wurde, plant der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen im Fall um das prorussische Netzwerk "Voice of Europe" an die Öffentlichkeit zu bringen. "Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen", teilte ein Sprecher am Donnerstag in Prag auf Anfrage zum Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit.

Es sei unter Geheimdiensten auch nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Kollegen eines deutschen Nachrichtendienstes hätten davon abgesehen "vergleichsweise umfangreiche Informationen" zu dem Fall erhalten. "Es liegt dann an ihnen oder den staatlichen Organen, wie man gegenüber der Öffentlichkeit auftritt", hieß es.

Weitere Einzelheiten wollte der BIS-Sprecher nicht bekanntgeben, weil es sich nach seinen Angaben um einen aktiven Fall handelt, an dem mehrere europäische Geheimdienste arbeiten. (Christian Andresen, Anne-Beatrice Clasmann, Michael Heitmann, dpa) 

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