Wenn ein Flüchtling einen Unfall verursacht, gerät die Schadensregulierung schnell zum sprichwörtlichen Griff in die Tasche des nackten Mannes. Denn der Migrant hat in der Regel weder eine Haftpflichtversicherung noch genügend Barvermögen, um die Reparatur des Schadens zu bezahlen. Der Geschädigte bleibt also auf seinen Kosten sitzen.

Damit der soziale Friede in der Gemeinde angesichts dieser Konstellation gewahrt bleibt, haben einige gutbetuchte Kommunen wie Fischbachau und Waakirchen im Landkreis Miesbach eine Sammel-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Bei der Versicherungskammer Bayern kostet dieser Versicherungsschutz zum Beispiel 35 Euro pro Jahr und Flüchtling. Bei den rund 770 Flüchtlingen, die der Landkreis Miesbach versichert hat, kommen auf diese Weise fast 27 000 Euro zusammen. Eine Summe, die auszugeben sich ärmere Kommunen im Bayern sehr genau überlegen werden.

Auch wenn es formaljuristisch korrekt ist, pragmatisch und deshalb richtig ist es trotzdem nicht

Der Freistaat kommt bisher nicht für diese zusätzlichen Ausgaben auf. Allerdings sollte er das. Und er sollte sich das Geld von der Bundesregierung wieder holen, denn für die Flüchtlingspolitik ist der Bund zuständig. Die Folgekosten auf andere abzuwälzen, ist jedenfalls nicht fair. Geschädigte Bürger auf ihren Kosten sitzen zu lassen, ebenso wenig. Klar kommen die politisch Verantwortlichen dann in die Zwickmühle, weil auch viele sozial schwache Deutsche keine Haftpflichtversicherung haben. Etwa 15 Prozent sind es laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Aber genau wie bei der Wohnraumversorgung ist dies eine nationale Aufgabe, die gelöst werden muss. Sich wie das Landratsamt Augsburg auf den Standpunkt zu stellen, dass die Absicherung privater Risiken keine kommunale Aufgabe sei, mag formaljuristisch korrekt sein, pragmatisch und deshalb richtig ist es trotzdem nicht.

Wenn es gesellschaftlicher Konsens ist, Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte aufzunehmen, darf es im Alltag keinerlei Konkurrenz zwischen finanziell schlecht gestellten Einheimischen und Migranten geben. Noch dazu vor dem Hintergrund, dass die Versicherungswirtschaft diese spezielle Haftpflichtversicherung gewinnneutral anbietet.