JA

Sebastian Roloff, Chef der Bayern-SPD und Mitglied des Bundestags

Die hohen Kraftstoffpreise belasten viele Menschen und Unternehmen in Deutschland erheblich. Gerade Pendlerinnen und Pendler, Beschäftigte im ländlichen Raum und Handwerksbetriebe können kurzfristig kaum ausweichen.

Deshalb ist es richtig, jetzt schnell für Entlastung zu sorgen. Wir wissen zugleich, dass ein pauschaler Tankrabatt nicht zielgenau ist. Er kann deshalb keine dauerhafte Antwort auf hohe Energiepreise sein.

Kurzfristig hilft der Tankrabatt jedoch dabei, die Belastung der Menschen im Alltag zu begrenzen und über niedrigere Transportkosten auch den Preisdruck insgesamt etwas zu dämpfen.

Gleichzeitig müssen wir an die Ursachen gehen, den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt stärken, gegen überhöhte Margen vorgehen und künftig kleine und mittlere Einkommen gezielter entlasten. 

NEIN

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag

Und täglich grüßt das Murmeltier: Schon wieder diskutieren wir einen milliardenschweren Tankrabatt. Die Union predigt Spardiktate und kürzt gnadenlos im Sozialen. Von Wohngeld und Kitas bis hin zum Elterngeld fehlt angeblich das Geld. Doch um mit einem Tankrabatt klimaschädliche fossile Energien und die Gewinne der Ölkonzerne zu subventionieren, sind erneut Milliarden da. Dabei gäbe es einen gerechteren Weg: das Klimageld. Den Mechanismus zur Direktauszahlung haben wir in der Vorgängerkoalition entwickelt.

Die Merz-Regierung könnte ihn nutzen, um die Bürger zu entlasten. Das ginge völlig ohne Subventionen für fossile Konzerne. Dass die Datenbank für die Kontoverbindungen noch nicht fertig sei, ist eine Ausrede. Ich bin sicher, die Menschen wären höchst motiviert, ihre IBAN beim Bundeszentralamt für Steuern zu hinterlegen, wenn der Kanzler heute ein echtes Klimageld ankündigen würde.