Schon Kinder lernen: Es gibt keine dummen Fragen. Neuerdings existieren aber zumindest unzulässige Fragen. Jawohl, in einer Demokratie gibt es Fragen, die man bitte nicht stellen soll, und zwar selbst dann nicht, wenn sie die Verwendung von Steuergeldern betreffen.

Seit die Unionsfraktionen im Bundestag in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Finanzierung staatlich geförderter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verlangt sowie deren politische Neutralität hinterfragt haben, herrscht Empörung: bei SPD und Grünen, bei den betroffenen NGOs – und jetzt auch in Teilen der Wissenschaft. In einem offenen Brief haben knapp 1800 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Anfrage kritisiert. Sie enthalte einen „konfrontativen Unterton“, was als „alarmierendes Signal“ gewertet wird. NGOs müssten keineswegs politisch neutral sein, schreiben die Autoren. Tatsächlich gibt es dazu auch andere Auffassungen, zum Beispiel vom Leipziger Staatsrechtler Hubertus Gersdorf. Er nennt die staatliche Förderung von NGOs verfassungswidrig.

Ein seltsames Demokratieverständnis

In dem offenen Brief heißt es weiter: NGOs „dürfen und sollen unbequeme Fragen stellen und Parteien für ihr Handeln und Vorhaben kritisieren“. Dass Parlamentsfraktionen bei nicht opportunen Themen gefälligst das Nachfragen unterlassen sollen, steuerfinanzierte Organisationen hingegen ermutigt werden, eben solche Fragen zu stellen, ist eine interessante Auslegung des Demokratieprinzips. SPD und Grüne hatten mit Blick auf die Unionsanfrage bereits zuvor von einem „Foulspiel“ und einer „Schande“ gesprochen.

In einem Beitrag für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bezifferte die frühere Bundesministerin Kristina Schröder die Höhe der NGO-Zuschüsse des Familienministeriums auf 200 Millionen Euro pro Jahr. Das ist viel Geld in Zeiten knapper Kassen, in denen überall die Mittel fehlen. Sportvereine, in denen Kinder kicken und turnen, würden sich freuen, wenn sie mit Bundesmitteln in vergleichbarer Höhe beglückt würden.

Tatsächlich stellt sich die Frage, warum NGOs jeglicher Couleur überhaupt staatliche Mittel erhalten. Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Parlaments, bei der Geldverteilung genau hinzuschauen und gegebenenfalls nachzujustieren. Erst recht dann, wenn bereits das schiere Nachfragen für Panik sorgt.