Politik

Für die Imker ist im Freistaat das Landwirtschaftsministerium zuständig, für den Schutz der Honigbienen dagegen das Umweltministerium. (Foto: dpa)

12.03.2018

Fragwürdige Eigenständigkeit

Obwohl sich die Aufgaben von Agrar- und Umweltministerium immer mehr überschneiden, hält Bayern an zwei getrennten Ressorts fest – anders als die anderen Bundesländer

Braucht Bayern noch sowohl ein eigenständiges Umwelt- wie ein Landwirtschaftsministerium? Fast alle anderen Bundesländer haben die beiden Ressort nämlich bereits zusammengelegt, weil sich die Aufgaben immer weiter überschneiden und es bei einer Trennung zu viele Konflikte gibt. Doch die Politiker im Freistaat sind skeptisch.

Der Vorfall rund um die niederbayerische Firma Bayern-Ei ist einer der größten Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre im Freistaat. Doch als Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) dazu kürzlich vorm Untersuchungsausschuss des Landtags Stellung nehmen sollte, wusch der Ressortchef seine Hände in Unschuld. „Mein Haus ist gar nicht zuständig für die Lebensmittelsicherheit“, behauptete Brunner. Alles was „im Stall“ geschehe, auch die Hygiene, obliege dem Umweltministerium der Parteifreundin Ulrike Scharf.

Dass der Landwirtschaftsminister sich als nicht zuständig erklärt für Vorgänge in den Ställen und bei Lebensmittelproduzenten – diesen Satz bekommt man in Deutschland wohl nur noch in Bayern zu hören. Denn neben Rheinland-Pfalz (in dem stark durch den Weinanbau geprägten Bundesland ist die Landwirtschaft traditionell Teil des Wirtschaftsministeriums) ist der Freistaat das einzige Bundesland, wo das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium noch zwei getrennte Ressort sind. Alle anderen Landesregierungen haben die beiden Häuser fusioniert.

 

Mehr als ein Drittel aller 290 000 deutschen Höfe liegt in Bayern



Und es spricht ja auch viel dafür: Die Land- und Forstwirte spielen eine immer bedeutendere Rolle beim Umweltschutz (Stichwort: Bienensterben) und beim Kampf gegen den Klimawandel, wichtige alternative Energieerzeugungen (beispielsweise Solarfelder oder Energie aus Bioabfällen) finden auf Bauernhöfen statt. Speziell in Bayern braucht man künftig die zahlreichen an den Flussufern gelegenen Felder als wirksame Polder gegen die zunehmenden Hochwassergefahren. Die Umweltverbände fänden es gut, um mehr Einfluss zu nehmen auf Produktion und Tierhaltung, der Bauernverband befürchtet genau das und ist deshalb dagegen.

Und es scheint so, als wollen auch die Politiker in Bayern weiterhin an der Trennung der beiden Häuser festhalten – parteiübergreifend, aber aus unterschiedlichen Motiven. Schon zu Zeiten, als er selbst Umweltminister war, verwies der neue Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die große Rolle der bäuerlichen Landwirtschaft im Freistaat. Mehr als ein Drittel aller 290 000 deutschen Höfe liegt in Bayern, auch gäbe es hierzulande große land- wie forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Das alles müsse auch durch ein eigenes Ministerium entsprechend gewürdigt werden.

 

Schluckt nach der Landtagswahl das Heimat- das Agrarministerium?



Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Gisela Sengl, verweist ebenfalls auf die große Zahl an Höfen – davon viele kleine Familienbetriebe – im Freistaat. Auch halte sie nicht viel von „Superministerien“. Sie würde sich aber wünschen, so Sengl, „dass die Zuständigkeit für den gesundheitlichen Verbraucherschutz künftig wieder im Agrarministerium angesiedelt wird“ – und zwar im Bund wie im Land. Momentan hat die Zuständigkeit dafür in Berlin noch das Justizministerium, in München (seit der Landtagswahl 2013) das Umweltministerium. Die Verlagerung war damals eine Entschädigung von Horst Seehofer dafür, dass der Gesundheitsbereich aus dem Umweltressort herausgelöst und zu einem eigenen Ministerium aufgewertet wurde. Womöglich, so Gisela Sengl, gibt es ab Herbst nach der Landtagswahl aber auch eine ganz andere Lösung: „Das Heimatministerium schluckt das Landwirtschaftsministerium.“ Denn auch hier gibt es ja bereits Kompetenzüberschneidungen – etwa in Fragen der Förderung der ländlichen Räume.

Florian von Brunn, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, will dagegen keinesfalls, dass das aktuelle Agrarministerium den Verbraucherschutz verantwortet. „Die Erzeuger dürfen nicht für die Kontrolle zuständig sein“, warnt von Brunn. Auch brauche es gerade in Bayern auch künftig ein eigenständiges Umweltministerium als Korrektiv für das „von der industriellen Landwirtschaft kontrollierte Agrarministerium“. Im Umweltministerium säßen ökologisch verantwortungsbewusste Leute, die „keinesfalls unter den Einfluss des Bauernverbands geraten“ dürften. (André Paul)

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