Politik

Hat jetzt plötzlich doch nichts mehr gegen die Beauftragten der Staatsregierung: Hubert Aiwanger. (Foto: dpa)

14.11.2018

Freie Wähler knicken bei Beauftragten ein

Vor der Wahl hatten sie dagegen geklagt, künftig stellen die Freien Wähler selbst zwei Regierungsbeauftragte. Aber nur mit einem neuen Gesetz. Ludwig Spaenle und andere sollen ihre Posten behalten. Die Reaktion der Opposition lässt nicht lange auf sich warten

Die neue bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will ebenso viele Regierungsbeauftragte berufen wie bisher. Auf Druck der Freien Wähler, die unmittelbar vor der Landtagswahl noch Verfassungsklage gegen die Bestellung dieser Beauftragten durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingereicht hatten, soll es nun zwar eine gesetzliche Regelung dafür geben. Ansonsten aber haben die Freien Wähler ihren Widerstand dagegen aufgegeben - und sollen in Zukunft selber zwei der Beauftragten-Posten besetzen. Das verlautete am Mittwoch übereinstimmend aus Koalitionskreisen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kündigte aber an, dass die Ausstattung der Beauftragten reduziert werden soll. Vorläufig bestellt werden sollen alle auch erst mit der Einbringung des geplanten Gesetzes. Die Opposition übte scharfe Kritik und warf den Freien Wählern Gier und reine Selbstbedienungsmentalität vor.

Mehrere CSU-Politiker sollen ihre Beauftragten-Posten behalten, wie Söder nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Fraktionssitzung bekanntgab. Darunter ist auch der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle, der den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatte. Ebenfalls im Amt bleiben sollen demnach Klaus Holetschek (Bürgerbeauftragter), Walter Nussel (Bürokratieabbau), Ernst Weidenbusch (staatliche Beteiligungen) und Sylvia Stierstorfer (Aussiedler/Vertriebene). Gudrun Brendel-Fischer soll neue Integrationsbeauftragte werden. Von den Freien Wählern soll Peter Bauer neuer Patienten- und Pflegebeauftragter werden, Eva Gottstein ist als künftige Ehrenamtsbeauftragte im Gespräch.

Aiwanger: Zahl und Ausstattung werden ja jetzt begrenzt

Die Freien Wähler hatten noch Anfang Oktober Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht - vor allem mit dem Argument, dass eine gesetzliche Grundlage für die Regierungsbeauftragten fehle. Sie kritisierten allerdings auch, dass der Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt werde, weil die Wahrnehmung von Ämtern sowohl für den Landtag als auch für die Regierung die Ausnahme bleiben müsse.

Aiwanger betonte, die Klage habe darauf abgezielt, dass die Beauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und dass die Rahmenbedingungen geklärt werden. Beides werde in den kommenden Wochen passieren. "Wenn das ordentlich geklärt ist und politisch Sinn macht, dann tragen wir das mit - aber eben nicht ohne jede Zahl und ohne jede Ausstattungsbegrenzung." Die Zahl von acht Beauftragten sei das Maximum: "Mehr würde ich nicht mehr mittragen." Und auch die Ausstattung solle reduziert werden. "Reduzierung geht ja nicht nur über die Zahl, sondern auch über den Aufwand, den der ganze Apparat den Steuerzahler kostet. Das wird kein Selbstbedienungsladen, da werden wir sehr genau hinschauen, dass das nicht ausartet." Die Klage werde sich bald erübrigt haben - etwa wenn das neue Gesetz stehe.

"Schamlos und gierig" nennt Hartmann die Freien Wähler

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte: "Die Freien Wähler scheitern bei den Regierungsbeauftragten kläglich am ersten Prüfstein ihrer Redlichkeit." Sie griffen "selbst nach zwei der Posten, gegen die sie noch kurz vor der Landtagswahl Klage eingereicht hatten". "Ich bin entsetzt, wie schamlos und gierig sich die Freien Wähler jetzt den Staat zu eigen machen", betonte der Grünen-Politiker.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen klagte: "Kaum im Amt, verkaufen die Freien Wähler ihre Moral. Sie schüren durch dieses unanständige Vorgehen die Politikverdrossenheit und bestätigen das Vorurteil gegenüber der Politik als Selbstbedienungsladen." SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte: "Aus meiner Sicht sind sie jetzt die Freien Umfaller, die sich erneut als willige Assistenten der CSU entpuppen."

FDP-Fraktionschef Martin Hagen lästerte, die Freien Wähler seien "an den Fleischtöpfen der Macht angekommen" und hätten sich kaufen lassen. "Solche Heuchelei befördert Politikverdrossenheit." Die Glaubwürdigkeit der Freien Wähler sei schon nach zwei Tagen dahin.
(dpa)

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Kommentare (1)

  1. Markus am 19.11.2018
    Wir meinen, es sollte demnach für jede demokratische Partei eine ehrenvolle Aufgabe sein, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Verletzung des demokratischen Grundsatzes der Gewaltenteilung einzureichen.

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