Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber wollen den Breitband- und Mobilfunkausbau in Bayern noch einmal beschleunigen. Dazu unterzeichneten alle Beteiligten am Mittwoch in München einen neuen "Pakt Digitale Infrastruktur". Ziel ist ein möglichst flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025.

Der Bund allerdings hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Dagegen protestierten Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, die in diesem Jahr zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro sei ausgeschöpft. Das Förderprogramm soll demnach aber im nächsten Jahr fortgesetzt werden - die Ausbauziele seien nicht gefährdet.

In Bayern sollen nun beispielsweise Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert und bestehende Hürden gesenkt werden. Unter anderem sollen Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern innerhalb von Gemeinden ohne Genehmigungsverfahren errichtet werden können, im Außenbereich bis zu einer Höhe von 20 Metern - die Kommunen sollen aber "eingebunden" werden. Im Außenbereich sollen zudem Abstandsflächen wegfallen. Mobile Funkmasten sollen künftig 24 statt bisher 3 Monate aufgestellt werden dürfen. Die Errichtung von Mobilfunkanlagen entlang von Staatsstraßen und Kreisstraßen soll erleichtert und die Nutzung staatlicher und kommunaler Liegenschaften vereinfacht werden.

2000 neue Mobilfunkstandorte

Im Bereich Mobilfunk sieht der neue Pakt insgesamt 8400 5G-Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen vor, darunter mehr als 2000 neue Standorte und zusätzlich rund 250 mobile Masten. Die Netzbetreiber sollen zudem stärker als bisher kooperieren, also Masten gemeinsam nutzen.

Im Bereich Breitband sollen bis 2025 weitere 3,1 Millionen Haushalte mit Glasfaser-Anschlüssen versorgt werden - wobei die Haushalte am Ende selbst entscheiden müssen, ob sie dies nutzen wollen oder nicht.

Wie bisher gilt, dass die Netzbetreiber für den Ausbau zunächst einmal selbst verantwortlich sind. "Flankiert" werden soll dies allerdings "durch schlanke und zielgerichtete Förderprogramme".

Söder erklärte am Mittwoch: "Die Basis der Alltagsdigitalisierung muss ausgebaut und verbessert werden, das ist das Ziel dieses Paktes." Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) betonte, auch wenn Bayern in allen Bereichen bereits über dem Bundesdurchschnitt liege, wolle man nicht stehenbleiben, sondern sich weiterentwickeln.

Ein völlig falsches Signal

Söder kritisierte scharf, dass der Bund seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt habe: "300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes." Füracker (CSU) sagte: "Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler."

Die Gigabit-Förderung des Bundes ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Ziel ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland.

Füracker kritisierte, die Kommunen hätten im Vertrauen auf das Bundesversprechen viel Geld und Zeit in Planungen investiert. "Alle Beteiligten stehen jetzt plötzlich vor dem Nichts. Das ist ein massiver Vertrauensbruch", warf der CSU-Politiker dem Bund vor.
(Carsten Hoefer und Christoph Trost, dpa)