Politik

Joachim Gauck ...

06.06.2016

Gauck mag nicht mehr

Seit Tagen wurde darüber spekuliert, ob der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit antreten will. Jetzt steht es fest: Er hört 2017 auf

Bundespräsident Joachim Gauck tritt im Februar 2017 nicht zu einer Wiederwahl an. Das sagte der 76-Jährige am heutigen Montag in Berlin. Die Debatte über einen möglichen Nachfolger ist bereits in vollem Gange. Genannt werden unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Der Spiegel" berichtete am Wochenende, aus taktischen Gründen könnten CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Aus der Linken und der SPD wurden Stimmen laut, die einen gemeinsamen rot-rot-grünen Bewerber forderten. Union, SPD und Grüne hätten eine zweite Amtszeit befürwortet; auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Wiederwahl Gaucks aus. Zuletzt meinten auch 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen.

Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar 2017 zusammen. Gauck hatte seine erste Amtszeit im März 2012 begonnen. Er war Nachfolger von Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Hauskredit zurückgetreten war.

2010 war Gauck als Kandidat von Rot-Grün bei der Wahl des Bundespräsidenten noch gegen Wulff unterlegen. 2012 unterstützten nach einigem Zögern auch Merkel und die Union den parteilosen Ex-Pastor aus Rostock.

"Das Staatsschiff ist nicht im Orkan, aber es gibt Wellen"

Bis zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus noch einmal antreten würde. Er betonte aber auch, dass sich Deutschland trotz aller Herausforderungen nicht in einer Staatskrise befinde. "Das Staatsschiff ist nicht im Orkan, aber es gibt Wellen", sagte er im Mai beim Katholikentag in Leipzig.

Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für das Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema. "Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich", betonte er. (dpa)

Die deutschen Bundespräsidenten
Seit 1949 haben bislang elf Männer das höchste Amt im Staat bekleidet:
- THEODOR HEUSS: 1949-59, FDP*
- HEINRICH LÜBKE: 1959-69, CDU
- GUSTAV HEINEMANN: 1969-74, SPD
- WALTER SCHEEL: 1974-79, FDP
- KARL CARSTENS: 1979-84, CDU
- RICHARD VON WEIZSÄCKER: 1984-94, CDU
- ROMAN HERZOG: 1994-99, CDU
- JOHANNES RAU: 1999-2004, SPD
- HORST KÖHLER: 2004-2010, CDU
- CHRISTIAN WULFF: 2010-2012, CDU
- JOACHIM GAUCK: seit 2012, parteilos
(* Die Parteinamen zeigen die politische Herkunft. Die Mitgliedschaft ruht bei Präsidenten in der Regel.)

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