Politik

03.03.2017

Geballte Miesepetrigkeit

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Umfragen sind Schall und Rauch, der Schulz-Hype wird abflauen, und die Wähler werden schon noch erkennen, was für ein Knaller das Programm der Union ist: CSU-Chef Horst Seehofer und seine Getreuen werden nicht müde, mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst Coolness zu demonstrieren. Dass es an der Basis gärt, viele CSU-Anhänger mit der erneuten Kandidatur Angela Merkels hadern, vor zu großer Gelassenheit warnen und, wie Markus Söder, steuerpolitische Akzente fordern – egal. Seehofer und Co. lassen derlei Kritik an sich abperlen. Seinem Intimfeind Söder fährt Horst Seehofer mit dem Argument in die Parade, es sei unseriös, Dinge zu fordern, die man derzeit nicht umsetzen könne – wie eben Steuersenkungen. Als ob Seehofer selbst jemals davor zurückgeschreckt wäre, Wünsche hinauszublasen, deren Realisierung diffizil ist. Etwa die nach einer Obergrenze für Flüchtlinge – jüngst erneuert beim Politischen Aschermittwoch.

Monatelang hat Seehofer die Merkel-muss-weg-Fraktion in der CSU befeuert, jetzt  lobt er ebenso beherzt Merkels erneute Kanzlerkandidatur

Schon möglich, dass das Umfragehoch der SPD nur von kurzer Dauer ist. Fakt aber ist, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem Plan, die Agenda 2010 zu korrigieren, einen Nerv getroffen hat. Die Angst vor sozialem Abstieg wie auch der Verdruss über befristete Jobs ist in allen Bevölkerungsschichten verbreitet. Nicht umsonst belegen Umfragen hohe Zustimmung zu Schulz’ Vorhaben. Wobei man darüber streiten kann, ob es sinnvoll ist, Reformen zurückzudrehen, die den Arbeitsmarkt beflügelt haben. Aber Schulz wird weitere Fragen zur sozialen Gerechtigkeit aufwerfen, die das Gros der Menschen beschäftigen. Außerdem bedient er die Sehnsucht nach neuen Gesichtern, vermittelt Aufbruchsstimmung und Begeisterung.

Was die Union dem entgegensetzt, sind Miesepetrigkeit, Zaghaftigkeit und Zwist. Ob Steuersenkungen, Bargeld-Limit oder Flüchtlings-Obergrenze – nirgends herrscht Einigkeit. Man kapriziert sich darauf, klar zu machen, was man nicht will. Im Fall von Horst Seehofer kommt ein personelles No-Go dazu: Sein verbissener Markus-Söder-Abwehrkampf bindet zunehmend Energie und nervt die eigenen Leute. Ebenso übrigens wie sein abenteuerlicher Merkel-Schwenk: Monatelang hatte Seehofer die „Merkel-muss-weg“-Fraktion befeuert, um jetzt ebenso beherzt Merkels erneute Kandidatur zu loben. Das muss man der eigenen Partei erst mal erklären. Und dem Wähler.

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