Die Zahl der Demonstrierenden gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen nimmt immer weiter zu, zudem werden die Auseinandersetzungen heftiger. Gleichzeitig gießen politisch Verantwortliche Öl ins Feuer. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) etwa forderte, dass Ungeimpfte künftig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen und sich im Falle einer stationären Behandlung an den Klinikkosten beteiligen sollen. Die bayerische Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt (Grüne) wiederum verlangte, die Polizei möge künftig mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrierende vorgehen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verbat sich derartige Ratschläge; man wisse, wie man den Job zu machen habe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rief Städte und Gemeinden auf, Impfgegner*innen gegebenenfalls das Versammlungsrecht zu entziehen. Auch könnten die Landratsämter für die Demos Beschränkungen erlassen. Die Gemeinden wiederum könnten mit einer sogenannten Allgemeinverfügung Beschränkungen festlegen, wie etwa eine Maskenpflicht oder den Einsatz von Ordnern, sagte Herrmann. Der Innenminister kündigte darüber hinaus mehr Polizeipräsenz bei solchen Demonstrationen an: „Ich habe alle Polizeipräsidien angewiesen, bei entsprechenden Einsätzen die Anzahl der Kräfte massiv zu erhöhen.“

FW-Bürgermeister: „Querdenker ist eher eine mediale Titulierung"

Bürgermeister, mit denen die Staatszeitung sprach, sehen derartige Appelle freilich mit gemischten Gefühlen. Öffentlich den Innenminister, der ja auch die Rechtsaufsicht über die Kommunen führt, attackieren mag freilich keiner. „Unsere Stadtgesellschaft ist schon jetzt sehr gespalten“, berichtet ein Rathauschef der CSU aus Schwaben. „Da reden Leute in Vereinen und teilweise sogar in Familien nimmer miteinander.“ Ihn ärgert, wie teilweise auch von seiner eigenen Partei impfskeptische Menschen „in die Ecke von Staatsfeinden gedrängt“ würden.

Ein FW-Bürgermeister aus Niederbayern wiederum fragt ironisch, ob Ressortchef Herrmann denn „den aktuellen Verfassungsschutzbericht gelesen habe“. Eine Nennung von Personen, die zu Querdenkern und Corona-Leugnenden tendieren, ist darin ausdrücklich nicht geplant. Weil die Szene noch zu jung und nicht homogen genug sei und obendrein Fluktuationen unterliege. „Querdenker ist eher eine mediale Titulierung, keine greifbare Organisation wie beispielsweise die AfD“, befindet der FW-Rathauschef. „Soll ich einen in der Stadt anerkannten Geschäftsmann, der eine Demo als Privatperson anmeldet, öffentlich zum Querdenker erklären? Auf welcher rechtlichen Grundlage denn? Der jagt mir wegen Verleumdung seinen Anwalt auf den Hals.“

Und ein parteifreier Bürgermeister aus Oberbayern fragt, wie man den Aufwand personell stemmen soll: „Meine Leute sind komplett ausgelastet mit dem Kampf gegen die Pandemie und den Kontrollen.“ Der Bürgermeister befindet: Der Bund und die Länder müssten einsehen, dass sie ihre Strategie nicht mit der Brechstange durchsetzen können. Das lerne man schon in der ersten Amtszeit im Gemeinderat: „Bei konträren Ansichten zu einem Thema muss man nach einem für alle Seiten tragbaren Kompromiss suchen.“
(André Paul)