Politik

Demo von Queer Amnesty Hamburg. (Foto: dpa/Georg Wendt)

02.02.2024

Genderverbot sorgt für Entsetzen

Die Arbeit am von Markus Söder angekündigten Aktionsplan Queer hat begonnen – und schon gibt’s Irritationen

Die queere Community war überrascht und erfreut, als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ankündigte: Auch Bayern soll einen Aktionsplan Queer bekommen, als letztes Bundesland in Deutschland.

Bereits im September 2023 erarbeiteten daraufhin rund 50 Organisationen unter Federführung des Lesben- und Schwulenverbands Bayern (LSVB) einen „zivilgesellschaftlichen Maßnahmenkatalog“. Das 30-seitige Dokument enthält zahlreiche Forderungen, die in den Bereichen Bildung, Justiz, Kultur oder Medizin dafür sorgen sollen, dass die Akzeptanz queerer Menschen erhöht wird. Queer bezeichnet dabei Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- oder auch intergeschlechtliche Personen.

Noch zwei Jahre, bis der Plan vorliegt

Um es gleich zu sagen: Bis der von Söder angekündigte Aktionsplan vorliegt, wird noch sehr viel Zeit vergehen. Der Zeitplan sieht vor, dass in diesem Jahr eine breite Debatte über den vorliegenden Maßnahmenkatalog geführt wird. Die Auftaktveranstaltung fand Mitte Januar auf Einladung des Sozialministeriums in München statt. Vier Arbeitsgruppen und eine interministerielle Arbeitsgruppe tagen im Jahr 2024, daneben läuft ab 1. Februar eine Onlinebefragung: Auf www.stmas.bayern.de/aktionsplan-queer können Interessierte die vorliegenden Forderungen bewerten und eigene Ideen einbringen. Im Jahr 2025 will die Staatsregierung daraus ihren Aktionsplan Queer erarbeiten, der 2026 in Kraft treten soll.

Ziel ist es, der Gesellschaft zu signalisieren, „dass aktiv und von oberster Ebene etwas gegen Diskriminierung queerer Menschen unternommen wird“, sagt Kai Kundrath, Geschäftsführer des Schwulen Kommunikations- und Kulturzentrums München e.V. Indem zum Beispiel Gewalt gegen queere Personen konsequent verfolgt wird. Derzeit werde Hasskriminalität gegen queere Menschen in Bayern aber gar nicht extra erfasst, klagt LSVB-Sprecher Markus Apel. „Das geht unter in anderen Tatbeständen wie Beleidigung.“ Apel wünscht sich eigene Ansprechpersonen bei Polizei und Justiz. Auch der Bereich Schule sei wichtig.

Für Entsetzen sorgt in der Community das von Markus Söder angekündigte Genderverbot. „Man kann keinen Aktionsplan umsetzen, ohne geschlechtliche Vielfalt auch in der Sprache zu ermöglichen“, betont Kundrath. Markus Apel warnt: Nichtbinäre Menschen, also solche, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zuordnen können, „wären sprachlich ausgeschlossen“. Einen Brief, in dem Söder die Argumente gegen das Genderverbot erläutert werden, hat dieser „leider noch nicht beantwortet“, klagt Markus Apel.

Vergeblich hat die Community zudem darauf gewartet, dass in den Regierungsfraktionen queerpolitische Sprecher*innen benannt werden. Doch in der CSU kümmert sich Andreas Jäckel als Chef der Arbeitsgruppe Gesellschaft zusätzlich um queere Anliegen. Die Freien Wähler teilen mit: „Einen fachpolitischen Sprecher gibt es nicht.“ Man könne sich zum Thema aber an Gabi Schmidt wenden, Mitglied des Europaausschusses. (Waltraud Taschner)

 

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