Politik

Gerade in der Wissenschaft hangeln sich viele von Vertrag zu Vertrag. (Foto: dpa)

15.07.2016

Generation befristete Arbeitsverträge

Der Staat als Arbeitgeber: Vorbildfunktion Fehlanzeige

Auf die „Generation Praktikum“ hat der Freistaat seine eigene Antwort gefunden: Er zieht sich gerade eine „Generation befristete Arbeitsverträge“ heran. Ende 2014 hatte der Arbeitgeber Freistaat 45 955 seiner Angestellten nur einen zeitlich begrenzten Job gegeben. Das waren 39 Prozent aller staatlichen Tarifbeschäftigten. Und die Tendenz ist seit Jahren steigend, wie der Grüne Markus Ganserer auf Anfrage von Finanzminister Markus Söder erfuhr.

Am häufigsten stellt das Kultusministerium Beschäftigte nur befristet an, fast 80 Prozent der Fälle entfallen auf dieses Ressort. So arbeiten an den Hochschulen knapp zwei Drittel der Angestellten mit einem befristeten Vertrag. Ende 2014 waren das 28 000 Personen. Dazu kommt eine mittlere vierstellige Zahl befristet angestellter Lehrkräfte an Schulen. An zweiter Stelle rangiert das Wirtschaftsministerium, das im außeruniversitären Forschungsbereich gut 12 000 Stellen finanziert, fast die Hälfte davon befristet. Gesetzlich erlaubte Gründe für eine Befristung gibt es laut Söder viele. Zum Beispiel Vertretungen, Projektphasen, Haushaltsvorgaben. Befristungen könnten aber auch „sachgrundlos“ erfolgen. Auf die interessante Frage nach dem Verhältnis von begründeten zu unbegründeten Befristungen erhielt Ganserer keine Auskunft. Zu großer Rechercheaufwand, hieß es.

Auszubaden haben die Befristeritis vor allem junge Menschen

Ganserer hat nur bedingt Verständnis für die vielen Befristungen. Sicher sei das Mittel im Hochschul- und Forschungsbereich für zeitlich begrenzte Projekte oder für Doktoranden oft sinnvoll. Doch er sieht in der Praxis vor allem ein Sparmodell. Je mehr Stellen im Rahmen des auf die Stoiber-Jahre zurückgehenden Paragraphen 6b des Haushaltsgesetzes gestrichen würden, desto höher werde die Zahl der Befristungen. Für Ganserer eine logische Entwicklung, die Staatsaufgaben würden ja nicht weniger. Seine Forderung: Wo Stellen dauerhaft gebraucht würden, müssten sie auch unbefristet ausgewiesen werden.

Auszubaden hätten die Befristeritis vor allem junge Menschen. Denn über 60 Prozent der Betroffenen seien jünger als 35. Weil von ihnen nur etwa jeder Zehnte später unbefristet übernommen werde, führe dies bei Berufseinsteigern in der Familiengründungsphase zu einer unnötigen Verunsicherung. „Befristete Stellen erlauben keine sichere Lebensplanung“, erklärt Ganserer. Dass viele Verträge mehrmals verlängert würden, mache die Sache nicht besser. Der Staat müsse vielmehr seiner Vorbildfunktion als verantwortungsbewusster Arbeitgeber nachkommen. Derzeit, urteilt Ganserer, sei der Freistaat „keinen Deut besser als die freie Wirtschaft“. Die hat schließlich die vielfach beklagte „Generation Praktikum“ erfunden. (Jürgen Umlauft)

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