Dass die Bundesregierung nach der Wahl im September erst mal Megaschulden aufnahm, kam nicht überall gut an. Einsparungen im großen Stil, von Unionsleuten großspurig angekündigt, entfielen. Das soll sich jetzt ändern. Zumindest im Gesundheitsbereich. Weil dort die Ausgaben viel stärker steigen als die Einnahmen, droht ab 2027 eine Deckungslücke von zunächst 15 Milliarden Euro, 2029 ist sie bereits doppelt so hoch. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will nun den Rotstift zücken. Grundlage ist ein Gutachten der Finanzkommission Gesundheit. So weit die gute Nachricht.

Warum soll die arbeitende Bevölkerung mit ihren Kassenbeiträgen für die Krankenversicherung nicht arbeitender Bürgergeldbezieher zahlen?

Die schlechte: Ausgerechnet einer der wirkungsvollsten Sparvorschläge der Fachleute steht auf der Kippe. Es geht um die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Großteil dieser Kosten wird über Beiträge der GKV-Mitglieder finanziert, der Bund zahlt nur rund ein Drittel. Einsparvolumen, wenn der Bund diese Leistung komplett übernähme: 12 Milliarden Euro pro Jahr. Tatsächlich stellt sich die Frage, warum die arbeitende Bevölkerung mit ihren Kassenbeiträgen für die Krankenversicherung nicht arbeitender Bürgergeldbezieher zahlen soll. Die SPD will daran aber nichts ändern. Kein Wunder: Die Mittel dafür müssten dann aus dem regulären Haushalt kommen, wo ebenfalls Geld fehlt.

Viel ließe sich auch sparen, wenn man bei Vergütungen für Ärzte, Kliniken und Pharmabranche kürzt. Bei den Patienten sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Leistungseinschränkungen vorgesehen. Kann man alles machen, auch wenn sich über Details wie die Abschaffung der Hautkrebsvorsorge streiten lässt. Absolut richtig wäre die teilweise Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung nicht arbeitender Ehepartner – Einsparvolumen: 3,5 Milliarden Euro. Doch wie will man Versicherten Einschnitte zumuten, wenn mit ihren Beiträgen Riesensummen für versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, eben die GKV-Beiträge der Bürgergeldbezieher. Wer eine so einschneidende Reform plant und dafür Akzeptanz will, darf eines nicht außer Acht lassen: das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen.