Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott kommt heute in Berlin vor Gericht, weil er Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation veröffentlicht hat. Laut Anklage handelte es sich dabei um drei - zum Teil geschwärzte - Gerichtsbeschlüsse des Amtsgerichts München. Damit habe der Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat" im August 2023 gegen das Verbot der wortgetreuen Veröffentlichung von Ermittlungsakten und Gerichtsentscheidungen aus laufenden Ermittlungsverfahren verstoßen. 

Das Strafgesetzbuch droht für Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe an. Semsrott ist das Risiko einer Anklage nach eigenen Angaben bewusst eingegangen, um zu zeigen, dass der Paragraf verfassungswidrig sei. Er schränke die Pressefreiheit ein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt ihn in dem Fall. 

Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtsfrage im Hinblick auf die Pressefreiheit hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht und nicht beim eigentlich zuständigen Amtsgericht erhoben. Das Gericht hat zunächst zwei Prozesstage geplant. Ein Urteil könnte demnach an diesem Freitag (18. Oktober) gesprochen werden. (Marion van der Kraats, dpa)