Wer behauptet, das Platzen der Verfassungsrichterwahl habe die Demokratie beschädigt, irrt. Demokratie, das scheint irgendwie in Vergessenheit geraten zu sein, bedeutet nämlich keineswegs, dass es „richtige“ und „falsche“ Positionen gibt – die man dann jeweils unter „demokratisch“ und „undemokratisch“ subsumiert. Hier hat in den letzten Jahren eine ungute Diskursverschiebung stattgefunden. Verlierer sind die politisch Konservativen, die in der Vergangenheit brav über sämtliche Stöckchen gesprungen sind, die Merkel, viele Medien und die sogenannte Wokeness bereithielten. Die Wählerinnen und Wähler machen ihren Verdruss deutlich, indem sie beängstigend zahlreich für die AfD stimmen.

Jetzt ist auch die Unionsfraktion im Bundestag aufgewacht. Rebellion gegen die Führung – das ist maximal unüblich bei CDU und CSU. Aber es ist eben auch: urdemokratisch. Die Abgeordneten sind keineswegs Stimmvieh ihrer Chefs, sondern zuvörderst ihrem Gewissen verpflichtet.

Die Wut der Union ist auch deshalb groß, weil sie einen asylkritischen Richterkandidaten in der letzten Legislatur artig zurückzog - die Grünen hatten Einwände

Warum sollen ausgerechnet Abgeordnete der C-Parteien eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht abnicken, die beim sensiblen Thema Schwangerschaftsabbruch Ansichten vertritt, die für Gläubige schwer erträglich sind? Zumal die betreffende Professorin auch auf Feldern wie Gendersprache oder Kopftuch im öffentlichen Dienst Positionen vertritt, die viele Konservative als provokant erachten. Deren Wut ist auch deshalb groß, weil die Union in der letzten Legislatur einen asylkritischen Richterkandidaten, der den Grünen missfiel, erschrocken zurückzog.

Dass Jens Spahn die Vorbehalte seiner Truppe nun nicht erkannt hat, die Sache einfach laufen ließ, disqualifiziert ihn als Fraktionschef. So etwas löst man im Vorfeld. Jetzt steht er als Oberdilettant da. Während SPD-Leute allen Ernstes vom „rechten Mob“ zetern, der mit seinen Einwänden gegen die Kandidatin „nicht durchkommen“ dürfe. Unionsabgeordnete werden da also neben AfD-Anhängern und besorgten Bürgern als rechter Mob geschmäht. Das ist eine neue, wirklich inakzeptable Dimension der Diskursverschiebung.