„Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet“, hieß es schon in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Tatsächlich würde ein Gemeinwesen sonst nicht funktionieren. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn der Staat wie beispielsweise beim Rauchverbot in Innenräumen Rechte Einzelner zugunsten der Allgemeinheit einschränkt. In den letzten Jahren versucht die Politik aber mehr und mehr, die Menschen vor sich selbst zu schützen. Der Souverän wird zum Bevormundeten.

Jüngstes Beispiel ist der Vorstoß der Grünen im Bundestag, den Verkauf von Alkohol in der Nacht einzuschränken. Was dem Gesundheitsschutz dienen soll, ist reine Schikane mündiger Erwachsener – weil es nichts bringt. Die Menschen würden durch eine solche Regelung vor dem Verkaufsverbot nur mehr Alkohol trinken und auf Vorrat kaufen. Aus diesem Grund haben England und Wales schon 2005 die Sperrstunde in Pubs abgeschafft. Das musste auch die Staatsregierung einsehen, als sie 2012 nach Protesten den Alkoholverkauf an Tankstellen wieder erlaubte.

Gras rauchen erleichtern, Zigaretten kaufen erschweren

Erschwert werden soll nach Ansicht der Grünen auch der Verkauf von Zigaretten, beispielsweise durch ein nächtliches Verkaufsverbot und den Abbau von Automaten. Das ist insofern erstaunlich, weil die Ökopartei bei Cannabis mit dem Argument der „Selbstbestimmung“ auf eine Legalisierung pocht. Andere Länder sind beim Thema Nikotin noch einen bizarren Schritt weiter: Wer in Neuseeland nach 2008 geboren wurde, darf keine Tabakprodukte mehr kaufen. Dänemark plant Ähnliches. Ob das besser funktioniert als die Prohibition in den USA vor 100 Jahren, bleibt abzuwarten.

Ja, vielleicht müssen Menschen wie bei der Einführung der Anschnallpflicht in den Siebzigerjahren in manchen Fällen zu ihrem Glück gezwungen werden. Manchmal liegt der Staat bei seinen Zwangsmaßnahmen aber auch völlig daneben – wie bei der Impfpflicht, die um ein Haar eingeführt worden wäre, obwohl sie weder Ansteckung noch Übertragung verhindert hätte. Es wäre gut, wenn Politiker*innen sich wieder mehr zurückhalten und die Leute nicht immerfort belehren und bevormunden würden.