Politik

21.05.2021

Grundsteuer: Bitte nachbessern

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

In Regensburg und Erlangen zahlt man deutschlandweit mit am wenigsten Grundsteuer: für ein Haus mit 125 Quadratmeter Wohnfläche auf einem 500 Quadratmeter großen Grundstück jeweils 335 Euro beziehungsweise 360 Euro pro Jahr. In München sind es 453 Euro. Und in Berlin 686 Euro. Ob das nach der Grundsteuerreform 2025 so bleibt, muss man abwarten. Der Wirbel um die Reform ist beträchtlich.

Im Freistaat preist jedenfalls Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Gesetzentwurf der Staatsregierung für eine bayerische Grundsteuer als einfach, transparent und unbürokratisch. Dem Entwurf zufolge wird die Grundsteuer künftig ausschließlich an der Grundstücks- und Gebäudefläche ausgerichtet. Steuererhöhungen durch die Hintertür, also allein aufgrund eines ständig steigenden Preisniveaus bei Immobilien, wird es im Freistaat nicht geben. Denn der Wert des Grundstücks und darauf befindlicher Immobilien bleibt außen vor. Für Wohnflächen wird sogar ein Abschlag von 30 Prozent gewährt.

Das ist gut so, soweit man den allgemeinen Wohnraummangel im Blick hat. Gerecht ist es nicht. Denn bei diesem Flächensteuermodell ist es egal, ob ein in die Jahre gekommenes Einfamilienhaus, eine Luxusvilla oder ein ertragsstarkes Unternehmen auf einem Grundstück steht. Dabei könnten Unternehmens- und Villeneigner durchaus etwas mehr an den Fiskus abliefern. Wohngebäude, gerade wenn es Mehrfamilienhäuser sind, sollten stärker als mit den angepeilten 30 Prozent entlastet werden. Schließlich wird sich der Wohnraummangel in den nächsten Jahren nicht so schnell auflösen.

Was am bayerischen Entwurf gänzlich fehlt, ist eine ökoogische und baupolitische Lenkungswirkung. Passivhaus- oder Plusenergie-Standards bei Neubauten könnten durchaus fiskalisch belohnt werden.

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