Nach einem Sommer voller Zoff und Stagnation soll nun also der Herbst der Reformen folgen. Diese Woche hat Kanzler Friedrich Merz „tiefgreifende Veränderungen“ angekündigt. Das klingt zunächst gut. Darüber, dass sich sehr vieles ändern muss, herrscht Konsens: Bürgergeld, Steuerpolitik, Überregulierung, Migration, Infrastruktur, Bundeswehr, Rentensystem oder Deindustrialisierung – Baustellen, wohin man blickt.

Fragt sich nur, wie Merz die versprochenen Ankündigungen umsetzen will. Der Koalitionspartner SPD zeigt wenig Neigung, den aufgeblähten Sozialstaat auf Diät zu setzen. Dass man sich vieles so nicht mehr leisten könne, sei „Bullshit“ – ihre Wortwahl hat die SPD-Co-Vorsitzende Bas nach einem Bier mit Merz zwar bedauert und eine nichtssagende Formel vom „gemeinsamen Kurs“ rausgehauen. Allerdings ist nicht erkennbar, dass die SPD jetzt daran mitwirkt, das Bürgergeld spürbar zu beschneiden oder nennenswerte Änderungen bei der Rente vorzunehmen.

Das Image von Merz als Macher ist verherrend, zu Recht

Tatsächlich ist das Ansehen der Regierung verheerend, ebenso das Image von Merz als Macher. Im ARD-Deutschlandtrend sind 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Mit der Arbeit des Kanzlers sind es laut RTL/ntv-Trendbarometer immerhin 68 Prozent.

Kein Wunder. Seit der Wahl hat Merz diverse Versprechen gebrochen, etwa beim Thema Neuverschuldung oder Strompreissenkung. Auch bei der Finanzierung von NGOs hatte er sich weit aus dem Fenster gelehnt – die versprochenen Kürzungen blieben aus. Im Bereich Migration hat die Union durchaus harte Einschnitte umgesetzt, die Zahl der Asylanträge ist stark rückläufig. Jedoch, die Menschen honorieren das nicht, denn ihre Wahrnehmung ist eine andere. Sie registrieren, dass nach wie vor viel zu wenig abgeschoben wird, die Zahl der Geflüchteten ohne Bleibeberechtigung hoch bleibt und migrantische Gewalttaten stark wachsen. Traurig, aber wahr: Die Veränderungen in diesem Bereich kommen zu spät. Und Konsens sowie Mut für die Neugestaltung anderer zentraler Politikfelder fehlen.