Nach der tödlichen Bahngleis-Attacke eines Eritreers auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei eingereisten Migranten hingewiesen. "Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig", sagte Herrmann. Die Lösung laute: "Konsequenz. Konsequentes Handeln, konsequentes Bestrafen, gegebenenfalls konsequentes Ausweisen."

Herrmann forderte zugleich eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens, das besagt, dass derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen. Das System funktioniere nicht, es hielten sich nicht alle an die Spielregeln. Man könne auch nicht alle Probleme auf die Staaten, die die EU-Außengrenze bilden, abwälzen. Herrmann betonte, dass er das kontrollfreie Schengen-System nicht abschaffen will. "Aber völlig offene Grenzen innerhalb Europas können wir uns offensichtlich nicht leisten. Insbesondere nicht, solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält. Wir brauchen deshalb innerhalb von Europa intelligente Grenzkontrollen, die nicht zu ewigen Staus führen", sagte der Landesminister.

Söder kritisiert Debatte nach der Gewalttat in Frankfurt

CSU-Chef Markus Söder macht Fehler und Abläufe in der deutschen Migrationspolitik für überzogene Debatten über straffällige Ausländer verantwortlich. Erst wenn die Balance zwischen erfolgreicher Integration und konsequenter Rückführung gut funktioniere, werde die Diskussion in vernünftigen Bahnen laufen. Söder kritisierte die Debatte nach der für ein Kind tödlichen Gewalttat am Frankfurter Hauptbahnhof.

Weder ein Generalverdacht für Ausländer noch das Gegenteil sei hier hilfreich, "Deutschland braucht eine goldene Mitte", betonte Söder. Dazu gehöre eine Migrationspolitik, die Integrationswillige unterstütze und dafür sorge, dass nicht Integrationswillige oder gar Straftäter konsequent das Land verlassen müssten. In der Praxis in Deutschland würden aber noch immer oft bürokratische Hürden ein entsprechendes Vorgehen verhindern.
(dpa)