CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt nicht in den nächsten Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Er wurde gewissermaßen zu einem Opfer des CSU-Erfolgs, den die Christsozialen trotz ihres Absturzes bei der Wahl doch noch feiern konnten: Sie holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern jeweils das Direktmandat. Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom frühen Montagmorgen bleibt es aber bei diesen 46 Mandaten. Die Liste zog also nicht mehr - und damit ging Herrmann leer aus. Herrmann strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière (CDU) ist. Ein Minister muss nicht im Bundestag sitzen. Aktuelles Beispiel: SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas. Für Herrmann sei Absturz der CSU bei der Bundestagswahl um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent   eine "herbe Enttäuschung", sagte er am Montagmorgen. Die AfD erhielt in Bayern 12,4 Prozent (2013: 4,3 Prozent) der Stimmen. Herrmann kündigte an, auf AfD-Wähler zugehen. Seine Partei müsse sorgfältig analysieren, wie sie diejenigen zurückgewinne, die aus Enttäuschung oder Protest und nicht aus Überzeugung die AfD gewählt hätten, sagte er im Radiosender B5 aktuell. 

Seehofer will weiter machen

Herrmann zeigte sich offen, an möglichen Koalitionsverhandlungen der Union mit FDP und Grünen mitzuwirken. "Ich bin bereit, an solchen Gesprächen teilzunehmen", kündigte er an. Die CSU werde am Montag einen Vorsitzenden für die Verhandlungen in Berlin wählen. CSU-Chef Horst Seehofer hat unterdessen seine Ankündigung bekräftigt, die CSU trotz des desaströsen Bundestagswahlergebnisses in die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr führen zu wollen. "Wenn jemand das anders will, dann soll er es sagen", sagte er am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung.

Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin kündigte Seehofer erneut einen harten Kurs seiner Partei an. Eine Regierungsbildung sei ohne die CSU nicht möglich, betonte er. Mit dieser Situation werde die CSU aber verantwortungsvoll umgehen. "Für uns geht's vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft", sagte er. "Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben in unserem Bayernplan."

JU-Chef: Ohne Obergrenze muss CSU in Opposition gehen

"In der CSU gibt es keine Personaldebatte, sondern eine klare inhaltliche Debatte", sagte auch Generalsekretär Andreas Scheuer. Er erkläre am Montag dem Radiosender Bayern 2: Die historische Wahlschlappe habe gezeigt, dass die Partei eine offene, rechte Flanke habe. "Der beste Schutzwall gegenüber Rechtsradikalen ist, dass man innerhalb von CDU und CSU klar bestimmt, wie jetzt der Kurs in den nächsten Jahren ist." In einem Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix, zeigte sich Scheuer skeptisch gegenüber einem Jamaika-Pakt. In einem Bündnis mit FDP und Grünen eigene Vorstellungen durchzusetzen, "kann ich mir schwerlich vorstellen", sagte der CSU-Generalsekretär. Nach Ansicht von JU-Landeschef Hans Reichhart darf die CSU bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht von ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung abrücken. "Ohne eine Obergrenze, die auch Obergrenze heißt, brauchen wir nicht aus Berlin zurückzukehren", sagte er. Sollte die CSU die Obergrenze für Flüchtlinge nicht durchsetzen können, müsse die Partei den Gang in die Opposition antreten - dies gelte auch, wenn in der Folge gar keine Koalitionen mehr möglich wären. "Dann muss es eben Neuwahlen geben", betonte Reichhart. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vollzogene Positionierung der Union zur politischen Mitte sei gescheitert.
(dpa, BSZ)

Von Herrmann bis KT: Das mögliche CSU-Spitzenpersonal in Berlin
Nach dem Wahlsonntag ist klar: Die CSU darf trotz großer Stimmverluste in Berlin auch künftig mitregieren - nur mit wem? Davon und vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen (Wie viele Ministerposten bekommt die CSU und welche?) hängt auch ab, wie Parteichef Horst Seehofer sein Spitzenpersonal in der Hauptstadt künftig aufstellen kann. Diese fünf Politiker kämen - teils mit Abstrichen - grundsätzlich in Betracht:

JOACHIM HERRMANN: Bayerns Innenminister war der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl. Ziel Seehofers ist es, für Herrmann das Bundesinnenministerium zu "erobern". Unklar ist, ob das gelingt. Da Herrmann nun trotz seines ersten Listenplatzes kein Bundestagsmandat erhält, dürfte es für ihn noch schwieriger werden.

ALEXANDER DOBRINDT: Der bisherige Bundesverkehrsminister scheint als neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag fest gesetzt. Am Dienstag soll in Berlin der Nachfolger von Gerda Hasselfeldt gewählt werden.

ANDREAS SCHEUER: Sollte die CSU in einer künftigen Koalition drei Ministerien besetzen dürfen, könnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer von Seehofer mit einem Ministerposten belohnt werden.

GERD MÜLLER: Die Arbeit des bisherigen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller wird nicht nur CSU-intern sehr geschätzt. Insofern kann der Schwabe durchaus auf eine Verlängerung im Bundeskabinett hoffen.

KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG: Immer wieder hat Seehofer "KT" zuletzt für ministrabel erklärt. Doch so richtig gerechnet hat in der CSU niemand damit, dass der Exilant wieder Minister wird. Einzige Option wäre das Außenministerium. Doch dass die CSU darauf zugreifen könnte, gilt bei beiden denkbaren Koalitionsoptionen im Prinzip als ausgeschlossen.
(dpa)