Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht hat eine Rassismus-Debatte ausgelöst. Während die Grünen-Vorsitzende Simone Peter die Polizei kritisierte, nahmen viele andere Politiker von CDU, CSU, SPD und auch Grünen die Beamten in Schutz.  Darunter auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte die Verwendung der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner in einem Tweet der Polizei, verteidigte die Kontrollen aber als absolut notwendig. Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend via Twitter mitgeteilt: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." Dies wurde in den sozialen Netzwerken vielfach als diskriminierend verurteilt. Mathies sagte dazu im WDR: "Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation. (...) Das bedauere ich außerordentlich." Auch das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dem Begriff.

Der Begriff "Nafri" werde keineswegs benutzt, um Menschen aus Nordafrika pauschal abzuwerten, sagte Ernst Walter, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist lediglich eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und ist keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint."

Die Verwendung der Bezeichnung "Nafri" bedauert man inzwischen

Polizeipräsident Mathies betonte, man habe die Nordafrikaner nicht einfach so kontrolliert, vielmehr habe die Bundespolizei zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass "hochaggressive" Gruppen nach Köln unterwegs seien. Natürlich habe die Polizei auch die Erkenntnisse zu den Tätern der vergangenen Silvesternacht berücksichtigt: "Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen."

In der Silvesternacht vor einem Jahr war es am Kölner Hauptbahnhof zu zahlreichen Diebstählen und sexuellen Übergriffen gekommen. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner. Diesmal kam es nicht zu solchen massenhaften Straftaten - nach Einschätzung der Polizei lag dies an ihrem konsequenten Einschreiten.

Grünen-Chefin Simone Peter hatte sich zuvor kritisch über den Kölner Einsatz geäußert. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt" worden seien, sagte sie der "Rheinischen Post". "Völlig inakzeptabel" sei der Begriff "Nafris".

Herrmann: "Mögliche Übergriffe gar nicht entstehen zu lassen"

Allerdings ist Peters Position auch innerparteilich bei den Grünen nicht unumstritten. Sowohl Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt als auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanzierten sich von ihrer Kritik an den Polizei-Kontrollen. Göring-Eckhardt sagte den "Ruhr Nachrichten", die Kölner Polizei habe "umsichtig" gehandelt.

Scharfe Kritik an den Grünen kam von CDU und CSU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man dürfe nicht zulassen, "dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird". Und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nahm die Kölner Polizei gegen Kritik wegen ihres Vorgehens in der Silvesternacht in Schutz. "Kritik daran zu üben, dass Polizisten ihren Job machen und potenzielle Unruhestifter genau unter die Lupe nehmen, seien es Deutsche oder Ausländer, kann ich absolut nicht nachvollziehen", sagte er dem "Münchner Merkur". Wer aus den Geschehnissen in der Domstadt in der Silvesternacht 2015/2016 noch immer nichts gelernt habe, "der hat seinen Job verfehlt".

Herrmann schränkte zwar ein, er habe keinen genauen Einblick in die Details der Abläufe bei der Kölner Polizei. Er halte es aber im Grundsatz "für richtig, mögliche Übergriffe schon gar nicht entstehen zu lassen und im Keim zu ersticken. Das ist unsere Leitlinie in Bayern und unsere Erfahrungen sind gut."
(dpa)