Anfeindungen, Manipulation, Desinformation: Man kann Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verstehen, wenn sie sich für eine stärkere Steuerung der oft toxischen Debatten in sozialen Netzwerken ausspricht. Ihre Forderung nach mehr Regulierung legt den Finger in die Wunde. Aber sie setzt am falschen Hebel an.
Wer ernsthaft glaubt, man könne das demokratische System „retten“, indem man stärker in die digitale Meinungsäußerung eingreift, stützt sich auf Instrumente von Autokraten. Hass und Hetze sind bereits jetzt verboten. Wer respektvolle Debatten fordert, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen – und nicht zuerst nach staatlicher Kontrolle rufen.

Denn Studien zeigen: Politikerinnen und Politiker prägen die Diskussionskultur. Wie in der Politik gesprochen wird, ist besonders für Jugendliche ein Vorbild. Wenn Abgeordnete fair streiten, tun es die Menschen auch. Wenn sie beleidigen, ebenfalls. Negativbeispiele gibt es von sogenannten Verfechtern der Meinungsfreiheit in Zeiten von US-Präsident Donald Trump und der AfD genug. Letztere zeigen sich bei Kritik selbst oft besonders pikiert, wie jüngste Klagen beweisen. Aber auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wetterte vor seiner Wahl gegen „Grüne und linke Spinner“.

Warum nicht auch mal anerkennen, was andere richtig machen?

Ein guter politischer Stil wäre ein Anfang. Warum nicht auch mal anerkennen, was andere richtig machen? Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dankte ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) für seine „fast übermenschliche Leistung“. Selbst Markus Söder bezeichnete ihn jüngst als „seriös“. Egal um welche Parteizugehörigkeit es geht: mehr davon!

Wenn es Prien ernst ist, setzt sie einen Vorschlag aus Bayern um: Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) fordert, dass Social-Media-Plattformen die Identität ihrer Nutzer intern kennen müssen – ohne sie öffentlich zu machen. Das schützt die Meinungsfreiheit und bremst die Anonymität aus, hinter der sich viele Hater und Demokratiefeinde verstecken.