Die bayerische Staatsregierung erhöht die Hürden für jobsuchende Flüchtlinge. Nach einem Innenminister-Rundschreiben an die Ausländerämter vom 19. Dezember sollen Asylbewerber nur noch dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben dürfen. Das sei derzeit bei Eritreern, Irakern, Iranern, Somaliern und Syrern der Fall, erläuterte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Betroffen seien sowohl Asylbewerber, über deren Asylanträge noch nicht entschieden sei, als auch abgelehnte Asylbewerber mit Abschiebestopp. Ziel sei in solchen Fällen die "Vorbereitung der Ausreise statt der Verfestigung des Aufenthaltsstatus", sagte der Sprecher. Bisher war in Bayern im Wesentlichen Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten wie Albanien, Ghana und dem Senegal eine Arbeitserlaubnis versagt worden.

Die Grüne Kamm: "Ein Schlag ins Gesicht für Flüchtlinge und Helfer"

Die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, ist empört: "Die Schaffung neuer Integrationshindernisse durch die CSU-Regierung ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Flüchtlinge und alle in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen." Geflüchtete aus Afghanistan etwa würden zu über 50 Prozent anerkannt, ihre Integration werde so unnötig verzögert. "Es ist unmenschlich, Flüchtlinge, die sich integrieren wollen, zu Untätigkeit und Leistungsbezug zu zwingen", krisierte Kamm. "Ich fordere CSU-Innenminister Herrmann auf, die Ampel für Integration in Bayern wieder auf Grün zu stellen." (dpa/BSZ)