Politik

Ein Landwirt düngt sein Feld. Umweltschützer kritisieren, dass Nitrat das Trinkwasser belastet. (Foto: dpa/Patrick Pleul)

30.10.2020

Hoffen auf die Öko-Wende

Die Verhandlungen über die EU-Agrarreform laufen – was sind die Hauptstreitpunkte, was bedeutet das für Bayern?

Die Einschätzungen könnten kaum gegensätzlicher sein. Ein „Meilenstein“ seien die Positionen, die man ausgehandelt habe, schwärmt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und spricht sogar von einem „Systemwechsel“. Umwelt- und Naturschutzverbände wie der World Wide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace kritisieren dagegen einen „faulen Kompromiss“ und prangern ein „Greenwashing übelster Sorte“ an. Die Rede ist von der Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Umwelt- und klimafreundlicher soll sie werden.

Jetzt müssen EU-Agrarrat und Europaparlament über eine endgültige Lösung verhandeln. Dieser sogenannte Trilog dürfte bis zum nächsten Frühjahr dauern. Schließlich geht es dabei um viel Geld: Rund 387 Milliarden Euro, gut ein Drittel ihres Budgets, will die EU bis 2028 für die Landwirtschaft ausgeben.

Aber grundsätzliche Änderungen in der Agrarpolitik bleiben eine vage Hoffnung. Zumindest in den nächsten Jahren. Eines ihrer Kernelemente, die Direktzahlungen an Landwirte nach Flächengröße, soll nämlich bleiben. Allerdings, betont Klöckner, seien diese künftig an Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft, etwa an den Erhalt von Dauergrünland. Und: Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen sind künftig an noch höhere Auflagen gekoppelt, sogenannte Öko-Regelungen. Zum Beispiel die Anlage von Blühflächen oder Pufferstreifen. Das sei tatsächlich „ein Systemwechsel“, bestätigt Markus Drexler, Pressesprecher des Bayerischen Bauernverbands (BBV): „Das Anforderungsniveau wird deutlich höher.“ Dabei erhielten die Landwirte insgesamt wohl kaum mehr Geld, was den BBV mit Sorge erfülle.

Eva Lettenbauer, Vorsitzende der bayerischen Grünen, beeindruckt das wenig. Auflagen für den Bezug von Direktzahlungen habe es bisher schon gegeben, sagt sie – Stichwort: Cross Compliance, also die Erfüllung bestimmter Standards, beispielsweise im Umweltschutz und bei der Tiergesundheit.

Die Direktzahlungen an Landwirte sollen bleiben

Von einem Umschwung könne daher keine Rede sein, vielmehr bedeuteten die vorgelegten Pläne einen Rückschritt. Vor allem deshalb, weil man an den Direktzahlungen, die pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche fließen, festhalte. Diese Art der Subvention bewertet übrigens auch der Europäische Rechnungshof kritisch – ein Gremium, das man nicht unbedingt grüner Umtriebe verdächtigen würde. So werden keine Umweltprobleme gelöst, resümierten die Rechnungsprüfer 2018.

Ähnlich sieht das Marion Ruppaner, Landwirtschaftsexpertin beim bayerischen Bund Naturschutz (BN). Höchstens „ein Agrar-Reförmchen“ seien die jetzigen Vorschläge. Das Artensterben werde man damit kaum aufhalten können, ebenso wenig das Bauernhof-Sterben. Allein von 1999 bis 2019 sei die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern um fast ein Drittel gesunken: von 149 000 auf 105 000 Höfe.

Ein weiterer Kritikpunkt Ruppaners: Vom „Green Deal“, dessen ehrgeizige Ziele EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unermüdlich anpreist, finde sich in der geplanten Agrarreform praktisch nichts. Bis 2030 soll beispielsweise der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und von Antibiotika in der Tierhaltung halbiert werden, während der Anteil des ökologischen Landbaus auf einen Flächenanteil von 25 Prozent steigen soll. Davon sei aber in den vorgelegten Positionen keine Rede. „Da konterkarieren sich die Strategien, das kann eigentlich nicht sein“, kritisiert die BN-Expertin. Gerade für Bayerns kleinstrukturierte Landwirtschaft wäre eine grundsätzliche Neuorientierung der Agrarpolitik von Vorteil, sagt sie: weg von der Förderung nach Hektarzahl, von der hauptsächlich große Betriebe profitierten, hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz.

Einige dieser Sätze könnte wohl auch der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) unterschreiben. Das Problem, sagt er, „ist nicht die bäuerliche, sondern die industrielle Landwirtschaft“. Doch die Gemeinsamkeiten zwischen ihm und Ruppaner enden schnell. Vor allem dann, wenn es um die Bewertung der vorliegenden Vorschläge geht, die Ferber überwiegend positiv sieht. Wenn auch mit Einschränkungen: „Leider ist es uns nicht gelungen, wieder zu einer Flächenbindung bei der Tierhaltung zu kommen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeit, Umweltziele konkreter auszugestalten, die aufgreifen und vorschreiben.“ Doch die europäische Landwirtschaft müsse sich auch auf dem Weltmarkt behaupten, unter anderem gegen Länder, in denen Bauern sehr viel weniger Auflagen zu beachten hätten, sagt Ferber. BBV-Sprecher Drexler warnt ebenfalls vor einem möglichen Wettbewerbsnachteil für europäische Landwirte durch höhere Standards.

Eva Lettenbauer treibt ein anderes Thema um. Künftig sollen nämlich die EU-Mitgliedstaaten mehr Freiheiten in der Agrarpolitik haben. Etwa bei den geplanten Öko-Regelungen. „Wir gehen davon aus, dass da ein Unterbietungswettbewerb stattfinden wird“, befürchtet die Grünen-Chefin. „Da brauchen wir europaweite Vorgaben.“ Marion Ruppaner hegt dagegen Hoffnungen: Bei den Verhandlungen über die nationale Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik könne man vielleicht noch etwas erreichen.
Nicht nur die Umwelt- und Naturschutzverbände bringen sich dafür schon in Stellung, sondern auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Sie macht sich dafür stark, dass es bei den Direktzahlungen einen Aufschlag für die ersten paar Hektar gibt. Keine schlechte Idee, findet die BN-Vertreterin. Noch besser wäre es, wenn man diesen Bonus nur kleinen Betrieben gönnen würde. Für Diskussionsstoff in den nächsten Monaten ist also gesorgt. (Brigitte Degelmann)

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