Politik

Hubert Aiwanger (Mitte), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, winkt beim Landesparteitag der Freien Wähler in Bayern zu den Delegierten. (Foto: dpa/Armin Weigel)

16.10.2023

Hubert Aiwangers doppelte Kampfansage

Die Freien Wähler gehen deutlich gestärkt und mit stolzgeschwellter Brust in die neue Legislaturperiode. Und sie haben viele große Pläne

Hubert Aiwanger muss gar nichts sagen. Schon zur Begrüßung auf ihrem ersten Parteitag nach der Landtagswahl feiern die Freien Wähler ihren Vorsitzenden mit minutenlangem, rhythmischem Klatschen im Stehen. "15,8 Prozent" steht auf einem orangen Herz, das hinter Aiwanger an die Wand projiziert ist. Ein dickes Plus ist das gewesen am Sonntag, im Landtag ist die Partei nun zweitstärkste Kraft nach der CSU. Die Freien Wähler strotzen nur so vor Selbstbewusstsein.

Der Parteitag am Samstag im niederbayerischen Bad Gögging, in Aiwangers Stammland, wird gleich zur doppelten Kampfansage. Zum einen ganz unmittelbar an die CSU, mit der man nun über die Neuauflage der seit 2018 bestehenden Koalition verhandelt. Aiwanger selbst und auch Fraktionschef Florian Streibl machen deutlich: Sie wollen sich von CSU-Chef Markus Söder und den Christsozialen nichts gefallen lassen.

Nach der Grundsatz-Aussprache zwischen CSU und Freien Wählern am Donnerstag kritisieren beide erneut, dass Söder von den Freien Wählern ein klares Bekenntnis zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis verlangt hatte. "Wir lassen uns nicht irgendwo politisch unter Verdacht stellen", sagt Aiwanger. Die Freien Wähler hätten es nicht nötig, sich vor irgendjemandem zu rechtfertigen, wie man es mit der Demokratie halte. "Wir sind die Kerndemokraten", sagt der 52-Jährige, "der Inbegriff der Demokratie".

Streibl zieht sogar einen Vergleich zur athenischen Demokratie: Das sei ein Kommunalparlament gewesen. Insofern seien die Freien Wähler - mit ihren kommunalen Wurzeln - also direkte Nachfolger der Athener.

Die "politische Todeszone" überlebt

Überhaupt: Einer der Anlässe für Söders Forderung, die Affäre rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeiten, hat die Freien Wähler noch mehr zusammengeschweißt. In der "politischen Todeszone" sei Aiwanger gewesen, sagt Streibl rückblickend - doch er habe es überlebt. Und die Freien Wähler hätten fest zusammengestanden.

Und das tun sie auch jetzt. CSU-Hoffnungen, Aiwanger könnte sich nach erfolgreicher Landtagswahl mit dem Posten des Fraktionschefs begnügen, sind längst zerstoben - und werden nun noch weiter pulverisiert: Einstimmig wird Aiwanger wieder als Vize-Ministerpräsident nominiert.

Es werden für die CSU also keine leichten Koalitionsverhandlungen - im Gegenteil: Aiwanger und die Freien Wähler wissen genau, dass und wie sehr Söder auf sie angewiesen ist. Inhaltlich gibt es zwar keine großen Streitpunkte. Doch die Frage, welche Partei am Ende wie viele Ministerien bekommt und welche, dürfte für viele Diskussionen sorgen.

Der nächste Streit droht

Und der nächste Streit ist schon von Haus aus angelegt - wegen Aiwangers zweiter Kampfansage: Er setzt nach dem Erfolg bei der Bayern-Wahl auch auf ein dickes Plus bei der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025: Auch Deutschland brauche die Freien Wähler.

"Wir müssen dort drin sein", sagt Aiwanger mit Blick auf den Bundestag. "Nicht weil wir neue Posten suchen, sondern weil wir für unsere Heimat, weil wir für unser Bayern, weil wir für unser Deutschland dort eine bessere Politik erwarten." Man könne nicht mehr zuschauen, wie die jetzige Politik "dieses Land ruiniert". "Wenn wir nicht eingreifen, werden wir uns am Ende vorwerfen lassen müssen, hier unterlassene Hilfeleistung begangen zu haben", sagt Aiwanger.

Das alles ist eine deutliche Kampfansage an Söder, der gerne mit der Behauptung durchs Land zieht, die CSU sei die einzige Vertreterin bayerischer Interessen in Berlin. Natürlich muss die CSU Sorge haben, dass ihr die Freien Wähler 2025 zu viele Stimmen abjagen - wegen der dann bundesweit und auch ausnahmslos geltenden Fünf-Prozent-Hürde. Klar ist aber, das wird auf diesen Parteitag überdeutlich: Dann werden Aiwanger und die Freien Wähler auf eigene Rechnung handeln. (Christoph Trost, dpa)

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