Politik

Blick in den Plenarsaal des Landtags. Wenn abgestimmt wird über parlamentarische Initiativen, hat die Opposition meist das Nachsehen. (Foto: Ralf Kruse)

08.11.2019

Im Schatten der Macht

Ein Jahr Oppositionsarbeit im Landtag: eine Bilanz

Was hat die Opposition seit der Landtagswahl bewirkt? Wir haben uns die Arbeit von Grünen, SPD, FDP und AfD angeschaut.

Als Mitinitiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ konnten die Grünen womöglich mehr erreichen, als sie es als Koalitionspartner der CSU vermocht hätten. Als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses haben sie Schwarz-Orange zum Kampf gegen das Artensterben gezwungen. „Wir sind der parlamentarische Arm dieser neuen Umweltbewegung“, erklärt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann stolz. Zum ersten Mal sind die Grünen zweitstärkste Partei im Landtag. Die Bilanz: Mehr als ein Drittel aller Anträge und sieben von 33 Gesetzentwürfen – darunter einer zum Klimaschutz – gingen auf ihr Konto. Auch eine der am heißesten im Landtag diskutierten Initiativen gehört dazu: ein Gesetz für paritätisch mit Frauen und Männern besetzte Wahllisten und Direktkandidaten. Die Grünen legten zudem einen Gesetzentwurf gegen den Flächenfraß vor. Sollten sie damit im Landtag scheitern, droht Hartmann mit einem weiteren Volksbegehren.

Die SPD-Fraktion musste nach der Wahl erst mal den Schock verdauen, um rund die Hälfte auf jetzt 22 Abgeordnete geschrumpft zu sein. Und die Position der Oppositionsführerschaft an die Grünen verloren zu haben. Diesen wirft Fraktionschef Horst Arnold gern vor, bei ihrem Kernthema Umwelt die soziale Komponente außen vor zu lassen. Zu den SPD-Initiativen, auf die Arnold stolz ist, zählt deshalb die Vorlage eines sozialen Klimaschutzgesetzes. Darin fordert die SPD unter anderem staatliche Zuschüsse für klimafreundliche Haushaltsgeräte oder dafür, Auszubildende und Senioren Busse und Bahnen gratis nutzen zu lassen. Die Initiative wurde von der CSU-FW-Mehrheit ebenso abgelehnt wie der SPD-Wunsch nach einem bayerischen Vergabe- und Tariftreuegesetz und einem eigenen bayerischen Mindestlohn. Letzterer sollte für alle gelten, die von staatlichen Förderungen und Aufträgen profitieren. Zu den Erfolgen des zurückliegenden Jahres zählt Arnold, dass seine SPD zusammen mit den Grünen verhinderte, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung zu schreiben. Weil das Ganze „zu unverbindlich“ sei. Genützt hat der SPD all dies wenig. Ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung dümpeln weiter im einstelligen Prozentbereich.

Die AfD nicht grüßen: Was soll das bitte bringen?

Erst redeten alle über den Artenschutz, jetzt ist der Klimaschutz bestimmendes Thema. Keine einfache Zeit für eine Partei, die sich als die marktwirtschaftliche Kraft im Landtag versteht. Ein Beispiel: Als es im April in einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde um das Thema „Wirtschaftliche Entwicklung“ ging, war das Interesse bei den anderen Fraktionen so mau, dass das Plenum fast leer blieb. „Für viele war das damals noch eine abstrakte Debatte“, sagt Fraktionschef Martin Hagen heute. Angesichts der schwächelnden Konjunktur aber werden statt Klima- und Umweltschutz bald wieder Fragen des Wohlstands in den Mittelpunkt rücken, glaubt er. Mit nur elf Abgeordneten ist die FDP die kleinste Fraktion im Landtag und hat es allein dadurch schwer, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Zwar punktet der junge Fraktionschef Martin Hagen als smarter und gewitzter Redner. Die inhaltlichen Erfolge allerdings sind überschaubar. Stolz ist die FDP darauf, dass ihre Ideen für einen Start-up-Fonds, einen Medizinlehrstuhl an der Uni Passau sowie der Wunsch, die Automesse IAA nach München zu holen, von der Staatsregierung aufgegriffen worden seien. Auch die FDP-Initiative, Paare mit unerfülltem Kinderwunsch finanziell stärker zu unterstützen, fand Zuspruch bei CSU und Freien Wählern.

Die neu in den Landtag eingezogene AfD-Fraktion sorgte weniger mit parlamentarischer Arbeit für Aufsehen denn mit Schlagzeilen über pöbeliges Verhalten oder internen Streit. So schaffte es die AfD, innerhalb eines Jahres vier Rügen des Landtagspräsidiums zu kassieren. Unter anderem für eine Aussage von Ferdinand Mang. Er hatte bei der Haushaltsdebatte Entscheidungen des Landtags als „Wegmarken des Faschismus“ bezeichnet. Inhaltlich blieb bei der AfD vieles vage – etwa deren Position zum Zukunftsthema Digitalisierung. Bei einer Pressekonferenz, zu der diese Woche alle Fraktionschefs eingeladen wurden, fehlte die AfD – ein „Versehen“ sei das gewesen, behauptet AfD-Fraktionsvize Richard Graupner und spricht von einer „internen Kommunikationspanne“. Zu den Erfolgen zählt Graupner etwa die AfD-Forderung, dass Bürger Strafzinsen für Sparer steuerlich absetzen dürfen – Ministerpräsident Söder habe das erst abgelehnt, dann selbst gefordert. Mit Blick auf das parlamentarische Miteinander beklagt Graupner „kindisches Verhalten“ – etwa bei den Grünen oder einzelnen SPD-Abgeordneten, welche die AfD nicht grüßen wollen. Die SPD weigert sich außerdem, AfD-Initiativen zuzustimmen – egal, welchen Inhalt sie haben. In der Tat stellt sich die Frage, was das bringen soll – außer, die Opferrolle der AfD zu stärken.
(Angelika Kahl, Waltraud Taschner)

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