Politik

Thorsten Glauber: Bayern soll bis 2040 klimaneutral sein. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

18.06.2021

"In der Verwaltung rasch klimaneutral werden"

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) über den CSU-Zoff zur Windkraft, ein bayerisches Klimaschutzgesetz und das Dauerthema Luftreinhaltung in Städten

BSZ: Herr Glauber, Markus Söder lässt ab und an durchblicken, dass er sich umweltpolitisch gut mit Ihnen versteht. Beruht das auf Gegenseitigkeit?
Thorsten Glauber: (lacht) Der Umwelt- und Naturschutz kann unser beider Engagement ganz gut gebrauchen.

BSZ: Wenn das so ist: Wann fällt die 10H-Regel für Windräder?
Glauber: Windkraft ist in Bayern notwendig, wenn man die Dekarbonisierung wirklich will. Im Zeitalter der erneuerbaren Energien gehört der Baustein Windkraft dazu. Wir Freie Wähler und ich als Umweltminister haben schon Vorschläge gemacht, wie man bei der Windkraft in Bayern im Schulterschluss mit den Bürgern ohne 10H gut vorankommen kann.

BSZ: Woran hakt es dann? Bremst die Staatskanzlei oder eher die CSU-Fraktion im Landtag?
Glauber: Planungen auf dem eigenen Gemeindegebiet gehören zu den hoheitlichen Aufgaben der Kommunen. Nach der jetzigen Gesetzeslage kann eine Kommune über ihre Bauleitplanung eine Abweichung von der 10H-Regel beschließen. Das Problem dabei ist, dass eine Kommune dabei meist das Einverständnis der Nachbargemeinden braucht. Damit hat es die Kommune, die bauen will, nicht selbst in der Hand, ob gebaut werden kann. Deshalb stimmt das oft vorgebrachte Argument nicht, dass 10H einer Kommune das Planungsrecht zum Bau von Windrädern unterhalb der Abstandsregel gibt.

BSZ: Jetzt haben Sie sich aber um die Antwort nach der Verantwortung in der Staatskanzlei oder der CSU-Fraktion herumgewunden.
Glauber: Ich weiß nur, dass die CSU-Seite in der Koalition an der 10H-Regelung festhält. Die bürgerverträgliche Windkraft sollte aber ein substanzieller Bestandteil beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein.

„Batterien von Elektroautos müssten um ein Vielfaches mehr Energie speichern“

BSZ: Dafür setzen Söder und die CSU stark auf den Ausbau der Photovoltaik in Bayern. Ergibt das Sinn ohne eine ergänzende Speicherstrategie? Die Sonne scheint ja nur tagsüber.
Glauber: Der Ausbau der Photovoltaik ist auch in meinen Augen ein zentraler Baustein beim Klimaschutz. Bei erneuerbaren Energien muss man aber immer über den Just-in-time-Verbrauch hinausdenken. Deshalb muss gerade Photovoltaik immer mit einem Speicher gedacht werden. In privaten Haushalten klappt das ganz gut mit der PV-Anlage auf dem Dach und dem Batteriespeicher im Keller. Damit lässt sich übers Jahr eine Autarkie von bis zu 70 Prozent erzielen. Viel Potenzial sehe ich noch in den Batterien von Elektroautos, die um ein Vielfaches mehr Energie speichern könnten. Dazu brauchen wir aber einen Techniksprung, damit dort gespeicherter Strom bei Bedarf auch wieder zurück ins Netz fließen kann. In China werden über die Speicherkapazität von Elektrobussen bereits heute Verbrauchsspitzen im Stromnetz geglättet.

BSZ: Es soll in Bayern auch die Freiflächen-PV stark ausgebaut werden. Da sind Batteriespeicher wenig sinnvoll. Was ist dafür geplant?
Glauber: Hier müssen wir an anderen Stellschrauben drehen. Wir haben Projekte zur Produktion von Methan und Wasserstoff auf den Weg gebracht. Das ist ein weiterer Baustein, um Energie aus Wind- oder Sonnenkraft zu speichern und zu transportieren.

BSZ: Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Fühlen Sie sich dadurch als Umweltminister bestätigt?
Glauber: Klimaschutz braucht ein substanzielles Engagement der gesamten Gesellschaft. Das Gericht hat in seinem Urteil aufgezeigt, dass die bisher beschlossenen Gesetze nicht ausreichen, um die Schutzziele zu erreichen. Ich sehe das auch so. Wir müssen mit den Maßnahmen schneller einsteigen und dürfen das Handeln nicht auf das Ende des Zeitraums bis zur angestrebten Klimaneutralität verschieben.

„Ich wünsche mir eine bayerische Bürgergenossenschaft für den Klimaschutz“

BSZ: Warum haben Sie das nicht gleich in das gerade mal sechs Monate alte bayerische Klimaschutzgesetz geschrieben, das jetzt laut Söder „generalüberholt“ werden muss?
Glauber: Wir müssen uns als Land an den Vorgaben der EU und des Bundes orientieren. Nur Hand in Hand können wir erfolgreich sein. Ich habe immer gesagt, sollten die EU und der Bund ihre Klimaschutzziele verändern, werden auch wir nachsteuern. Nachdem sich das im Frühjahr abgezeichnet hat, haben wir schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer Fortschreibung unseres Gesetzes begonnen. Ich hätte das Urteil aus Karlsruhe als Handlungsauftrag also gar nicht gebraucht.

BSZ: Hätte man aus bayerischer Sicht nicht doch gleich etwas ambitionierter sein können? Man wartet doch sonst auch nicht immer auf den Bund.
Glauber: Unser Klimaschutzgesetz 2.0 wird ein Gesetz mit sehr ambitionierten Klimazielen. Ich bin immer dafür, dass Bayern als Vorbild vorausgeht. Das sind wir auch umweltpolitisch in vielen Bereichen. Aber in diesem Fall ist es häufig auch der Bund, der den gesetzgeberischen Rahmen setzt, von dem wir uns nicht abkoppeln können. Als Beispiel nenne ich nur den Kohleausstieg und seine Auswirkungen. So etwas kann ich als Land nicht vorwegnehmen.

BSZ: Wo muss das bayerische Klimaschutzgesetz konkret nachgeschärft werden?
Glauber: Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden, in der Staatsverwaltung noch deutlich schneller. Wir haben in den Entwurf Vorschläge für den Ausbau der Photovoltaik aufgenommen und eine Steuerungsfunktion eingebaut, mit der das Erreichen der Klimaschutzziele regelmäßig evaluiert und die Fortschritte jährlich an den Landtag berichtet werden. Wir werden auch die vom Bund geforderten Sektorziele in unser Gesamtpaket übernehmen. Und drittens wollen wir beispielsweise einen Bürger-Klimafonds zur Finanzierung von Maßnahmen über den Staatshaushalt hinaus einführen. In dieses über Banken laufende Finanzprodukt könnten Bürger in den Klimaschutz investieren und dafür eine ordentliche Rendite erhalten. So könnte die größte bayerische Bürgergenossenschaft für den Klimaschutz entstehen.

BSZ: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen vielerorts zu hoher Stickstoffdioxidwerte aus dem Straßenverkehr verurteilt. Welche Auswirkungen hat das auf Bayern?
Glauber: Wir sind in Bayern bei der Luftreinhaltung auf einem hervorragenden Weg. Wir liegen bis auf München in Teilen des Mittleren Rings in allen bayerischen Städten unter den Grenzwerten. Die Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte in Städten über 100 000 Einwohner müssen von den Kommunen ergriffen werden. Hier ist also die Stadt München in der Pflicht. Die rot-grüne Stadtregierung hat bei ihrem Amtsantritt ein Tunnelkonzept zur verbesserten Luftreinhaltung aufgegeben. Jetzt muss sie andere Maßnahmen umsetzen, um die Werte zu senken.

BSZ: Agrarministerin Kaniber (CSU) hat sich nun auch deutlich gegen lange Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Hat Sie das überrascht?
Glauber: Überhaupt nicht. Denn die Kollegin setzt sich schon lange für Tierwohl und Tiergesundheit ein. Ich finde es gut, dass wir diesen Weg in engem Schulterschluss gehen.

BSZ: Welche rechtlichenMöglichkeiten hat Bayern da überhaupt?
Glauber: Für mich ist klar: Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze. Wir haben in Bayern Verbote für solche Transporte formuliert, soweit es im geltenden Recht möglich ist. Für die jetzt erforderlichen Rechtsänderungen sind wir Werbende. Eine Initiative unserer CSU/FW-Koalition im Bundesrat hat im Frühjahr dazu geführt, dass der Bundesagrarministerin der klare Auftrag erteilt wurde, einen einheitlichen Rechtsrahmen für ein Transportverbot in Drittstaaten zu schaffen.

BSZ: Die Freien Wähler streben in den Bundestag, Hubert Aiwanger will im Erfolgsfall nach Berlin wechseln. Da würde der Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten frei. Wäre das was für Sie?
Glauber: Wir haben einen guten stellvertretenden Ministerpräsidenten. Alles andere werden wir entscheiden, wenn es zu entscheiden sein sollte.

BSZ: Nach einem „Nein“ klingt das nicht …
Glauber: Wir entscheiden dann, wenn wir es entscheiden müssen.
(Interview: Jürgen Umlauft)

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