Es ist noch gar nicht so lange her, da galt die Planwirtschaft als gescheitertes Konzept. Doch dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Ende der Sowjetunion weht ein Hauch von Marxismus durch die Weltwirtschaft: Denn ausgerechnet das von der Kommunistischen Partei (KP) regierte China ist mit Fünfjahresplänen zur wirtschaftlichen Supermacht aufgestiegen und hat ein Land nach dem anderen ökonomisch abhängig gemacht.

Während man sich in Berlin um die Flüchtlingskrise, den Ukraine-Krieg und die feministische Außenpolitik kümmerte, legte Peking detailliert fest, wie man welche Branche bis zu welchem Zeitpunkt dominieren will. Lange war das Reich der Mitte die Werkbank des Westens für Textilien, Spielzeug und allerlei Schnickschnack – doch seit einigen Jahren dringt Rot-China zunehmend auch in hochtechnologische, noch bis vor Kurzem deutsche Domänen wie den Fahrzeug-, Maschinen- und Kraftwerksbau sowie die Chemiebranche vor. Firmen aus Fernost stechen bayerische Mittelständler und sogar Schwergewichte wie Siemens und BMW immer öfter aus. Ganze Branchen geraten ins Hintertreffen. Gut 400 000 Industriearbeitsplätze hat Deutschland laut einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen der aggressiven chinesischen Handelspolitik zwischen 2019 und 2025 verloren.

Noch immer fallen jeden Monat mehrere Tausend Stellen weg, mit dramatischen Folgen für den Staatshaushalt – und manche glauben, das sei erst der Anfang. Egal, ob in Europa, den Golfstaaten, Nordafrika oder Südostasien – kamen früher bei Infrastrukturprojekten häufig Produkte „made in Germany“ zum Einsatz, geht der Zuschlag heute oft an chinesische Anbieter.

Deutsche Steuerzahler finanzieren die Deindustrialisierung ihres Landes

Absurd: Zum Teil finanzieren deutsche Steuerzahler die Deindustrialisierung ihres Landes über den Umweg Brüssel auch noch mit. So übernahm die Bundesrepublik einen großen Teil des CoronaWiederaufbaufonds „Next Generation“ der EU. 192 Milliarden Euro kassierte allein Italien – doch zum Ärger deutscher Unternehmen kaufte das Land damit unter anderem für 2,5 Milliarden Euro mehrere Dutzend Tunnelbohrmaschinen aus der Volksrepublik.

Dass der Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag bekommt, ist zwar Usus. Doch Fachleute bemängeln, dass die Chinesen mit gezinkten Karten spielen. Deren Produkte seien zwar besser geworden, sagt IW-Ökonom Jürgen Matthes. Im Hightechbereich seien sie dennoch teils um mehr als die Hälfte billiger als in der EU gefertigte. Dies gelinge den chinesischen Firmen nur dank wettbewerbsverzerrender staatlicher Subventionen. Matthes verweist auf OECD-Erhebungen, wonach Peking seine Produkte fünf- bis sechsmal so stark bezuschusst wie die EU-Staaten. Rund 60 Prozent der Marktanteilsgewinne Pekings gehen so auf Subventionen zurück.

Unterbewertete Währung

Auch Katharina Erhardt, Professorin für Volkswirtschaftslehre vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), bestätigt, dass der chinesische Wettbewerb „zu einem erheblichen Teil durch staatliche Subventionen und eine unterbewertete Währung gestützt“ sei. Peking hält seine Währung mit massiven Eingriffen in den Devisenmarkt laut IW um bis zu 30 Prozent unterbewertet.

Ist ein Unternehmen für das Weltmachtstreben der KP förderlich, ergießt sich ein Füllhorn staatlicher Wohltaten: Firmen erhalten Bauland verbilligt oder gleich ganz geschenkt. „Mitunter bekommen sie sogar eine ganze Fabrik umsonst“, sagt Matthes. Zu den direkten Subventionen kommen stark vergünstigte Kredite von Staatsbanken. Auch die Löhne hält das totalitäre Regime niedrig, indem es keine freien Gewerkschaften zulässt. Die Arbeitsbedingungen sind teils unmenschlich, es gab Berichte über Selbstmorde verzweifelter Beschäftigter.

China kauft Firmen und greift deren Know-how ab

Zugleich sicherte sich China unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe in Afrika billige Rohstoffe. Weil es weite Teile der seltenen Erden und einen Großteil der Produktion wichtiger Waren wie Mikrochips oder Medikamente kontrolliert, erpresst Peking ein ums andere Mal westliche Staaten. Die Wirtschaftsmacht ist für das Regime eine Waffe.

Die Chinesen kaufen Unternehmen und greifen deren Fähigkeiten ab. Laut einer IW-Auswertung befanden sich um die Jahrtausendwende fast keine deutschen Patente in chinesischer Hand, zuletzt waren es dagegen 11 300. Wer einen Blick nach Augsburg wirft, kann gut sehen, welche Folgen dies hat. 2016 wurde der dortige Roboterhersteller Kuka von einem chinesischen Unternehmen gekauft – samt seiner Patente. Neue Robotermodelle werden inzwischen in Fernost entwickelt, in Schwaben wurden Jobs abgebaut. Einem Unternehmensprecher zufolge wurden auch an mehreren anderen Standorten im Ausland Stellen gestrichen - vor allem in China sei man aber trotz des schwierigen Marktumfelds gewachsen.

Lange schwiegen die Wirtschaftsverbände zur roten Gefahr. Denn während Mittelständler seit Jahren über die chinesischen Rambo-Praktiken klagen, machten Konzerne wie BMW gute Geschäfte in dem Land. Doch mittlerweile findet die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft klare Worte. Laut Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt setzen die Subventionen und die verbilligte Währung „auch die grundsätzlich rentable heimische Produktion unter Druck“.

Im Regierungslager mehren sich kritische Stimmen. „Die über Jahre hinweg gelernte Naivität muss abgelegt werden“, sagt Andreas Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es braucht wirkungsvolle Instrumente, um zu verhindern, dass China die europäischen Märkte flutet“, so der CSUler. Sebastian Roloff, Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, empfiehlt, EU-Instrumentarien „konsequent zu nutzen“. Er verweist darauf, dass chinesische Anbieter von Ausschreibungen für Medizinprodukte ausgeschlossen wurden.

Das IW fordert Ausgleichszölle der EU für jene chinesischen Importe, die mithilfe von Subventionen und künstlich niedriger Währung die hiesige Produktion gefährden. IfW-Expertin Erhardt merkt zwar an, dass Deutschland wegen schlechter Rahmenbedingungen wie hoher Energie- und Lohnkosten nicht nur an China Marktanteile verliere. Aber auch sie ist bei unfairem Wettbewerb offen für zeitlich befristete Zölle. Doch bislang war es ausgerechnet Deutschland, das hier auf EU-Ebene blockiert.
(Tobias Lill)