Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU klar stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden nach Hochrechnungen von ARD und ZDF schwere Verluste und landen auf Platz zwei. Die AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln - es ist voraussichtlich ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.

Die Freien Wähler dürften den Wiedereinzug in den Landtag verpasst haben, die Linke muss ebenfalls bangen. Die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt klar aus dem Parlament. 

Ein superschlimmes SPD-Ergebnis, das wohl ohne personelle Konsequenzen bleibt

Den Hochrechnungen (ca. 18.20 Uhr) zufolge steigt die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder gegenüber der letzten Wahl 2021 auf 30,5 bis 30,6 Prozent (27,7 Prozent). Der 50-jährige Finanzwirt könnte nun nächster Ministerpräsident werden, nachdem seine Partei im Heimatland von Helmut Kohl fast 35 Jahre in der Opposition war.

Die SPD stürzt auf 26,5 bis 26,9 Prozent (2021: 35,7) - ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Dennoch: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach der voraussichtlichen Wahlniederlage für seine Partei  keinen Sinn in Personaldiskussionen. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen in der SPD-Spitze sagte er in der ARD: "Ich glaub', niemanden bringt jetzt eine Personaldiskussion im ersten Schritt weiter." Es sei ganz klar, dass es jetzt um Inhalte gehe. Die Leute erwarteten, dass man sich jetzt nicht Monate mit sich selbst beschäftige. Er sprach nach der Wahl von einem herben Rückschlag und Verantwortung der SPD in Berlin. 
Man werde sich im SPD-Präsidium und Parteivorstand "die Fragen stellen müssen". "Wir müssen endlich in die Offensive kommen." Niemand in im Land wolle eine SPD sehen, die in Sack und Asche gehe.

AfD verdoppelt ihr Ergebnis

Die AfD springt auf 20,0 (8,3) - ihr Rekordwert bei Landtagswahlen an Rhein und Mosel. AfD-Bundeschefin Alice Weidel hat nach dem absehbaren Rekordergebnis ihrer Partei in Rheinland-Pfalz eine "großartige Oppositionsarbeit" angekündigt. Die AfD sei nun nicht nur im Bundestag, sondern auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die größte Oppositionspartei, sagte Weidel in der ARD. 
Sie verwies darauf, dass in Rheinland-Pfalz eine Koalition der CDU mit der AfD rechnerisch nach aktuellem Stand möglich wäre. Doch hätten sich die Parteien dagegen entschieden. "Dementsprechend werden wir weiter mit einer guten Oppositionsarbeit machen", sagte Weidel. Die AfD werde weiter den Finger in die Wunde legen und auf Probleme hinweisen.

Grüne verlieren leicht und geben sich kämpferisch

Die Grünen verlieren etwas auf 7,7 bis 8,3 Prozent der Stimmen (9,3).  Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als "ein wirklich gutes Ergebnis" für seine Partei bezeichnet. Der Grünen-Chef betonte angesichts des bevorstehenden Endes der aktuellen Ampel-Regierung, "dass es nicht an den Grünen lag, dass diese Regierung nicht fortgesetzt werden kann". Im ZDF sagte Banaszak: "Dass uns das gelungen ist, liegt an der Geschlossenheit, liegt an der klaren Themenfokussierung." Die Grünen nähmen nun den Oppositionsauftrag an.
 

Die Freien Wähler erreichen nur 3,6 bis 3,9 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,4 bis 4,5 Prozent (2,5). Beide Parteien dürften an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sein. Die FDP liegt mit 2,0 bis 2,1 Prozent deutlich unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen - sie sitzt nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in der Regierung.

Die CDU hatte über Monate die Umfragen angeführt

Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Über Monate hatte die CDU in Umfragen deutlich geführt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf - aber am Ende nicht genug. Nun läuft alles auf eine große Koalition unter Schnieder hinaus, denn andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder - im Falle der AfD - politisch ausgeschlossen. 
Schnieder führt die Landes-CDU als Partei- und Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten Bundesland als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.
 

Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher

Mit dem Ergebnis hat die CDU zwei Wochen nach der knappen Niederlage in Baden-Württemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet. Für die SPD ist die Niederlage nach knapp 35 Jahren Regierungszeit ein Fiasko. In der Bundespartei könnte das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union wünschen.

In der Koalition dürfte es daher knirschen - ausgerechnet vor heiklen Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: "Wir müssen anfangen zu sparen." Bis Jahresende wollen sich Union und SPD bei den Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden könnte.

Im Wahlkampf waren Klimaschutz und Bildung zentrale Themen, vor allem auch Gewalt an Schulen

Der Wahlkampf verlief kontrovers, aber sachlich - beide Kontrahenten waren sich bewusst, je nach Wahlausgang mit der anderen Seite regieren zu müssen. Ein Thema war die Bildungspolitik. Die CDU warf der SPD vor, zu wenig gegen Gewalt an Schulen zu unternehmen und kein tragfähiges Konzept für die Schulentwicklung zu haben. Sie versprach, die von der SPD abgeschaffte unangekündigte Hausaufgabenkontrollen wieder zu erlauben. 

Ein weiteres wichtiges Thema war der Klimaschutz. Schweitzer sagte, auch in der wirtschaftlichen Krise gebe es keinen Anlass für weniger Anstrengungen. Ein Ausbau erneuerbarer Energien sei nötig, um unabhängig von Öl, Gas und Kohle aus "irgendwelchen Schurkenstaaten" zu werden.

CDU-Herausforderer Schnieder kritisierte dagegen, dass Rheinland-Pfalz schon 2040 die Klimaneutralität erreichen will - fünf Jahre früher als im Bund. Er sieht darin eine Belastung für Unternehmen und Gefahren für Arbeitsplätze.
(dpa)