Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke sind nach Ansicht der Innenminister der Länder keine akzeptable Form für Klimaproteste. "Über die Parteigrenzen hinweg sind wir uns (aber) einig, dass Straftaten wie die Blockade von Straßen und das Beschädigen von Kunstwerken nicht hinnehmbar sind. Das ist kein legitimes Mittel des Protests", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Montag in München. Unzweifelhaft sei der Klimawandel eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit.

Herrmann kündigte an, das Thema bei der am Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutieren zu wollen. "Wir werden mit allen rechtlichen Möglichkeiten solche Taten strafrechtlich verfolgen, aber auch präventive Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren derartiger Protestformen zu schützen", sagte er. Ob auch seitens der SPD-Innenminister und des Bundes die umstrittene Präventivhaft von Klimaaktivisten als angemessene Reaktion des Staates angesehen wird, blieb dabei aber offen.

Flugverkehr zeitweise lahmgelegt

Klimaaktivisten protestieren seit Wochen mit Straßenblockaden oder anderen Störungen gegen die Klimapolitik. Am vergangenen Donnerstag hatten sie sich etwa Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt.

Auch in anderen Städten und europäischen Ländern hatten sie sich immer wieder unter anderem auf Straßen festgeklebt und so Straßen blockiert, was zu Verkehrsproblemen führte. Sie klebten sich auch an Gemälden in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln, ohne sie aber zu beschädigen. In Bayern wurden in der Folge einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Dies hatte ebenfalls zu teils harter Kritik geführt.

Auch Iran ist ein Thema

Bei der Konferenz geht es auch um viele weitere Themen - zum Beispiel um die Situation im Iran: Wegen der angespannten politischen Lage soll es nach Auffassung der Landesinnenminister derzeit keine Abschiebungen aus Deutschland in den Iran geben. "Wir sind uns einig, dass dorthin grundsätzlich bis auf weiteres keine Abschiebungen erfolgen", sagte Joachim Herrmann. Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein.

Herrmann forderte den Bund auf, den Ländern eine aktualisierte Lagebeurteilung zur Situation im Iran zur Verfügung zu stellen. Diese müsse dann die Grundlage für weitere Entscheidungen sein. 

Im Iran protestieren seit mehr als zwei Monaten landesweit Menschen gegen die politische Führung des Landes. Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht.

Zuletzt hatte sich der Ton zwischen Teheran und Berlin verschärft. Deutsche Regierungsvertreter hatten das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste immer wieder kritisiert. Die klare Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Teheran ein Dorn im Auge. Ranghohe iranische Diplomaten bezeichneten Deutschland jüngst als "Regime". Viele iranische Sicherheitsbeamte und Politiker wurden seit Ausbruch der Proteste zudem mit EU-Sanktionen belegt.

Auslöser der Massenproteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden mindestens 450 Demonstranten getötet und rund 18 000 Protestteilnehmer verhaftet. (Marco Hadem und Jacqueline Melcher, dpa)