Politik

14.09.2023

Ist das neue Gebäudeenergiegesetz sinnvoll?

Nach langem Ringen wurde das Gebäudeenergiegesetz nun vom Bundestag beschlossen. Während man vor allem im grün geführten Ressort des Bundeswirtschaftsministeriums zufrieden ist, kommt aus der Opposition viel Kritik. Bei der Frage der Woche erklärt Sascha Müller, Sprecher der Landesgruppe der Grünen im Bundestag, warum er für das Gesetz ist. Und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warum er dagegen gestimmt hat

JA

Sascha Müller, Sprecher der Landesgruppe der Grünen im Bundestag

Das Jahr 2022 hat gezeigt, wie gefährlich Abhängigkeit von fossilen Importen ist. Die Bundesregierung, allen voran Robert Habeck, hat deshalb reagiert: Kurzfristig ging es um neue Lieferanten für Öl und Gas und die Einführung der Preisbremsen. Mittel- und langfristig müssen wir aber von fossiler Energie unabhängig werden. 

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) dient genau diesem Ziel: Verknüpft mit der kommunalen Wärmeplanung, bei der Bayern im Vergleich etwa zu Baden-Württemberg massiv Aufholbedarf hat, müssen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent erneuerbar betrieben werden. Welche Heizung für welches Haus am besten geeignet ist, entscheiden die Menschen selbst. Sehr oft wird dies die Wärmepumpe sein – weil sie so effizient ist. Aber auch Heizen mit Biomasse bleibt möglich. Und: Immer mehr Kommunen werden in Zukunft Nah- oder Fernwärme mittels Geothermie anbieten. 

Der Umstieg wird mit großzügigen Förderprogrammen erleichtert: Drei Förderbausteine bringen bis zu 70 Prozent Zuschuss. Somit dient das Gesetz auch dem Verbraucherschutz, denn es bewahrt die Menschen vor steigenden Preisen durch den Emissionshandel.

Bis 2045 muss auch der Gebäudesektor klimaneutral sein, sonst brechen wir die völkerrechtlichen Verträge zum Klimaschutz. Das erreichen wir durch den nun beginnenden schrittweisen Austausch fossiler Heizungen. Der Kritik, bis 2030 sei die CO2-Reduktion durch das GEG zu gering, halte ich entgegen: Angesichts der vielen fossilen Heizungen in Deutschland ist die Wärmewende kein Sprint, sondern ein Marathon. 

Die von Kritiker*innen als Alternative genannte schnellere CO2-Bepreisung überzeugt nicht: Um die Klimaziele einzuhalten, müsste sich der CO2-Preis in den nächsten sieben Jahren verzehnfachen. Statt die Menschen mit steigenden Preisen alleinzulassen, setzen wir auf den Dreiklang aus Beratung, Anreizen und Förderung und nehmen so alle auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft mit. 

NEIN

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit seinem Beschluss einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ist zu Recht in weiten Teilen als Klatsche verstanden worden. Der Auftrag war nämlich, dieses Gesetz nicht einfach zu beschließen, sondern es zu beraten. Doch es wurde keine einzige Minute beraten, keine Expertenanhörung gemacht. Der Wunsch der CDU/CSU-Fraktion, darüber zu beraten, wurde sogar abgelehnt. Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts, das ist vor allem eine Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, dass ordentlich beraten wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt drei mögliche Szenarien entworfen, was das Gesetz an CO2-Einsparungen bringen wird. Im schlechtesten Fall gäbe es fast keine Einsparung, im mittleren Fall der Prognose im Durchschnitt 5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr. Zum Vergleich: Das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke schafft zusätzliche 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das ist die Bilanz der Bundesregierung bei der CO2-Einsparung.

Zur weiteren Bilanz gehört, dass die Menschen schlichtweg Angst haben, dass sie sich das Ampel-Heizgesetz nicht werden leisten können. Und diese Angst ist berechtigt. Die Bundesregierung redet über Fördersätze. Was sie aber nicht sagt, ist, dass es einen Förderdeckel gibt. Egal ob die Heizung 50.000, 60.000, 70.000 Euro kosten wird – man bekommt nur 15.000 Euro. Wo soll denn der Rest herkommen? Dieses Gesetz macht die Menschen arm. Das sehen auch mehrere Verbände so, die darauf hinweisen, dass die geplanten Fördersätze hinter die bisherige Förderung zurückfallen.

Die meisten Menschen in Deutschland wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie wollen dabei nicht finanziell überfordert werden. Dieses Heizgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. 
 

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