Politik

16.11.2018

Jetzt beginnt die Arbeit

Söders Regierungsmannschaft: Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Fantasielosigkeit ist so ziemlich das Letzte, was man Markus Söder nachsagen kann. Tatsächlich war Bayerns Regierungschef bislang in jedem politischen Amt für einen Knaller gut, wenngleich so manches Überraschungsfeuer rasch verglühte. Mit seiner neuen Regierungsmannschaft ist Söder erneut ein kleiner Coup gelungen. Was umso erstaunlicher ist, als seine Spielräume äußerst beschränkt waren – fünf Posten seines erst im März vorgestellten Kabinetts musste die CSU an die Freien Wähler abtreten.

Schön, dass Bayerns Regierung jetzt jünger und – was die CSU betrifft – weiblicher ist. Die dafür nötigen Pesonalentscheidungen zog Söder mit gewohnter Härte durch. Das Gros der geschassten Kabinettsmitglieder war fachlich untadelig; einzig die nicht mehr berufene Marion Kiechle hatte sich als politische Quereinsteigerin schwergetan in ihrem Job.

Dass Söder mit der 33-jährigen Judith Gerlach eine bis dato nicht als Netzexpertin bekannte Abgeordnete zur Digitalministerin macht, zeugt von Mut. Wenngleich die Juristin als gescheit und durchsetzungsstark gilt. Überraschungskandidat Nummer zwei, Hans Reichhart, hat es als einziger Nicht-Abgeordneter ins Kabinett geschafft. Auch das ist mutig: In der Fraktion werden viele maulen, dass es genügend gewählte CSU-ler gibt, die den Job des Bauministers ebenso drauf hätten wie der 36-jährige Landeschef der Jungen Union.

Ist Seehofer weg, hat Söder keine Ausrede mehr

Ein gutes Team, eine ehrgeizige Agenda sind das eine. Doch jetzt beginnt die Mühsal des politischen Alltags. Der Wahlkampf ist vorbei, die Herausforderungen sind gewaltig. Es gibt nun zwar ein Digitalministerium, das einzige deutschlandweit. Das allein löst aber nicht Bayerns Nachholbedarf bei der Digitalisierung des Landes. Die Regierung ist jünger, doch bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sie verstärkt bei jungen Leuten punkten kann. Ebenso wenig wird es genügen, mehr von Nachhaltigkeit zu reden, um die wachsende Schar der Grünen-Anhänger zu überzeugen.

An Ideen hat es Söder bereits in seiner Regierungserklärung vom April nicht gemangelt. Auch nicht an kompetentem Personal. Spätestens wenn der Dauer-Störenfried Seehofer weg ist, hat Söder keine Ausrede mehr, wenn seine Politik beim Wähler nicht verfängt.

Kommentare (1)

  1. Zitrone am 17.11.2018
    Söder macht's, so die Wahlwerbung. Hoffentlich nicht weiter so. Wer soll das bezahlen, wenn die Steuereinnahmen sinken.
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