Politik

Wintersportler, die einen Tag ins Ausland fahren, müssen in Quarantäne. (Foto: Annette Riedl/dpa)

26.11.2020

Kabinett beschließt Quarantänepflicht für Tagestouristen

Klassenteilungen ab Klasse acht in Corona-Hotspots - und eine Quarantänepflicht für Tagestouristen ins Ausland: Bayern setzt die Bund-Länder-Beschlüsse im Kampf gegen Corona um - und ergänzt noch

Wintersportler und andere Tagestouristen, die auch nur kurz in ein Corona-Risikogebiet im Ausland reisen, sollen in Bayern künftig verpflichtend in Quarantäne müssen. Eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden soll nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gelten, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten und Geschäfte des täglichen Bedarfs. Das hat das bayerische Kabinett am Donnerstag in München beschlossen. Auch bei Tagesausflügen nur zum Skifahren greife also künftig die normale Quarantänepflicht, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Ansonsten setzte das Kabinett am Donnerstag die gemeinsamen Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwochabend um, inklusive einiger kleinerer Nachschärfungen und Ergänzungen. In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 müssen Schulklassen ab Klassenstufe acht demnach künftig in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Grundschulen und Kitas bleiben offen, auch bis zur siebten Klasse ändert sich nichts.

Zudem müssen in diesen besonderen Hotspot-Regionen Musik- und Fahrschulen schließen, und es soll ein ganztägiges Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen gelten. Märkte und Wochenmärkte müssen schließen, ausgenommen der Lebensmittelverkauf. Laut Söders liegen derzeit 27 Kreise und kreisfreie Städte über dem 200er-Wert.

In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 300 - also von mehr als 300 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - sollen die Behörden vor Ort laut Kabinettsbeschluss noch weitere strikte Auflagen und Beschränkungen erlassen können, darunter Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen an Schulen.

Touristische Übernachtungsangebote bleiben verboten

Grundsätzlich beschloss das Kabinett die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der strengen Kontaktbeschränkungen für den Freistaat. Freizeit- und Kultureinrichtungen aller Art sowie die Gastronomie müssen demnach zunächst bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben.

Veranstaltungen bleiben untersagt, touristische Übernachtungsangebote verboten. Hinzu kommt: In Bayern müssen auch Bibliotheken und Archive (ausgenommen Hochschulbibliotheken) schließen, ebenso Volkshochschulen. Für den Handel gibt es zusätzliche Auflagen, was die maximale Kundenzahl angeht.

Für private Kontakte gilt künftig dieselbe Regel wie in der Bund-Länder-Vereinbarung vom Mittwochabend: "Private Zusammenkünfte" werden auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf zwei Haushalte mit maximal zehn Personen, aber inklusive Kinder.

Dafür aber sollen Familien und enge Freunde zusammen Weihnachten feiern können. Vom 23. Dezember an bis "längstens" 1. Januar sollen Treffen "im engsten Familien- und Freundeskreis" möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Den derzeit geltenden Teil-Lockdown bezeichnete Söder als Teilerfolg. Er verwies auf die schweren Folgen der derzeit hohen Infektionszahlen in der Corona-Pandemie. "Die Krankenhäuser laufen voll", sagte Söder, erste Kliniken sendeten Notsignale. Wenn sich die Zahl von derzeit 83 Todesfällen pro Tag bis Weihnachten fortsetze, würden bis dahin allein in Bayern 2500 Menschen sterben. "Das ist ein schweres Schicksal für die Menschen", sagte der CSU-Chef. Mit Blick auf die Situation im Gesundheitswesen fügte er hinzu: "Wir erleben eine sehr starke Belastung, obwohl wir mehr Intensivbetten haben."
(dpa)

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