Im Kampf gegen den Klimawandel will die bayerische Staatsregierung eine Reihe bekannter Programme und Maßnahmen fortsetzen und ausbauen - lässt aber die eigenen Klimaziele unverändert. Das ist das Ergebnis einer Kabinettssitzung in der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze am Dienstag. Ungeachtet des Protests der Opposition legte das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dort auch die Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern endgültig ad acta. Stattdessen wurde eine "Naturoffensive Bayern" gestartet, mit Artenschutz- und Naturerlebnisprogrammen verteilt über die Regierungsbezirke.

Zur Minderung klimaschädlicher Kohlendioxid-Emissionen setzt das Kabinett weiter auf die energetische Sanierung von Gebäuden, die Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien - allerdings ist beispielsweise der Windkraft-Ausbau unter der CSU-Staatsregierung nahezu zum Erliegen gekommen. Der Schutz von Mooren, die CO2 binden, soll dagegen deutlich ausgeweitet werden. Hintergrund ist, dass entwässerte Moore einen kräftigen Teil zu den bayerischen CO2-Emissionen beitragen. Dieser Effekt solle durch den neuen "Masterplan Moore" deutlich reduziert werden, hieß es.

Unter dem Strich bleibt es aber bei dem nun schon länger verkündeten Ziel, die energiebedingten Treibhausgasemissionen im Freistaat bis zum Jahr 2050 auf weniger als zwei Tonnen pro Einwohner und Jahr senken. Es helfe nicht, zu viel verlangen und zu schnell sein zu wollen, sagte Umweltminister Marcel Huber (CSU) dazu. Söder zeigte sich gleichwohl offen für die Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung - und das nur einen Tag, nachdem Umwelt- und Klimaschützer ein Volksbegehren genau dazu angekündigt hatten. Einen konkreten Zeitplan dafür nannte Söder allerdings nicht. Er sagte lediglich, dies könne ein mögliches Thema für eine Verfassungsänderung sein. Entscheidend sei aber, was man tatsächlich für den Klimaschutz tue, betonte er.

Grüne werfen Söder Versagen vor

Doch genau das ist den Grünen viel zu wenig: Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann warf Söders Regierung schlichtweg Versagen bei der "Mega-Aufgabe" vor, den Klimaschutz voranzubringen. Dringend nötig seien ein "Klimaschutz-Masterplan" und ein Klimaschutzgesetz mit konkreten und ambitionierten Zielvorgaben zur CO2-Reduktion - Hartmann forderte eine Senkung des Ausstoßes auf weniger als 3,5 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2030. Dafür brauche es aber eine umfassende Energie- und Verkehrswende, die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus.

Die negativen Folgen des Klimawandels will das Kabinett unter anderem mit weiteren Hochwasserschutz-Maßnahmen eindämmen. Das neue Aktionsprogramm soll mit jährlich 200 Millionen Euro finanziert werden. Damit sollen bis Ende 2030 weitere 150 000 Menschen vor Hochwasser geschützt werden und bestehende Anlagen erneuert werden.

Finanzielle Unterstützung für Ernteausfälle

Andererseits sicherte das Kabinett Bauern etwa in Franken und der Oberpfalz, die zunehmend unter Trockenheit und Hitze leiden, finanzielle Unterstützung bei Ernteausfällen und Futtermangel zu.
Die Pläne des ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für einen dritten Nationalpark sind derweil nun offiziell Geschichte. Stattdessen will das Kabinett insgesamt 120 Millionen Euro für eine ganze Reihe von Projekten in die Hand nehmen. In den zuletzt diskutierten Regionen für einen dritten Nationalpark sollen neue Umweltbegegnungs- und Erlebnisstätten entstehen: im Spessart ein Walderlebnis- und Bildungszentrum samt Naturbegegnungsstätte; in der Rhön ein Biodiversitätszentrum; und an der Donau ein begehbares Donauaquarium sowie ein Umweltbegegnungs- und Naturerlebniszentrum.

In Augsburg soll ein Artenschutzzentrum entstehen, in der Region Riedberger Horn ein "Zentrum Naturerlebnis alpin". Zudem sollen die Naturparke in Bayern gestärkt werden. Mit einem "Aktionsprogramm für die Insektenvielfalt" und einem "Blühpakt Bayern" soll der Schutz bedrohter Insekten, insbesondere von Wildbienen, verbessert werden.

Die Opposition kritisierte das Aus für den dritten Nationalpark aber erneut sehr deutlich. "Wir brauchen mehr Naturschutz und mehr Engagement für den Erhalt unserer Heimat statt weniger", sagte der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn und mahnte: "Wenn es um den Kampf gegen Artensterben geht, sind weitere Nationalparks unverzichtbar." Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger verlangte: "Es muss gezielt bayernweit in den Artenschutz investiert werden - anstatt punktuell in Begegnungsstätten und Schautafeln."
(Christoph Trost, dpa)