Am Tag nach den für die Union desaströs zu Ende gegangenen Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer Kabinettsumbildung im Freistaat reagiert. Mit dem Landeschef der Jungen Union, Manuel Knoll (36), soll künftig ein eigener Staatsminister für Jugend und Demokratie einen direkteren Draht zur Jugend halten. 

Dafür muss Europaminister Eric Beißwenger gehen - seine Aufgaben werden von Staatskanzleichef Florian Herrmann mit übernommen. Zusätzlich soll eine Bevollmächtigte aus dem Beamtenapparat für Brüssel eingestellt werden. Damit will Söder mehr Einfluss in Brüssel bereits in einem frühen Stadium gewinnen. Den zurückgetretenen Justizminister Georg Eisenreich ersetzt der Münchner Landtagsabgeordnete und Jurist Josef Schmid.

Jugendminister gegen Extreme

Die neue Position des Staatsministers für Jugend und Demokratie ist laut Söder auch eine Reaktion auf den seit längerer Zeit zu beobachtenden Zuspruch junger Leute für Parteien an den extremen Rändern. In Berlin wählten am Sonntag fast 50 Prozent der jungen Wähler die Linkspartei, auch die AfD kann gerade bei jungen Wählerschichten landen. 

"Mich treibt etwas um", sagte Söder. "Die Einstellungen vieler jungen Leute zur Demokratie." "Ich möchte, dass sie ein positives, konstruktives Verhältnis zur Demokratie haben", sagte der CSU-Chef in Bezug auf die Jugend. "Deswegen will ich ein Signal setzen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Knoll soll künftig sowohl die Stimme der Jugend in die Politik tragen, als auch die Politik der Staatsregierung in junge Wählerschichten hinein vermitteln. Dafür solle er "Tag und Nacht unterwegs" sein.

Knoll studierte Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Eichstätt, Rennes und Aix-en-Provence. Er arbeitete unter anderem als Projektmanager in Frankreich und als Geschäftsführer der Kommission für das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen. Seit 2023 sitzt er für die CSU im Landtag, 2025 wurde er zum Landesvorsitzenden der Jungen Union gewählt.

Überraschender Rücktritt von Eisenreich in der vergangenen Woche

Auslöser der Suche nach einem neuen Justizminister war die für viele überraschende Rücktrittserklärung des bisherigen Ressortchefs Georg Eisenreich in der vergangenen Woche. Dieser will nach dem Ende der laufenden Wahlperiode seine politische Karriere beenden, sein Ministeramt möchte er bereits in der kommenden Woche zum 30. September vorzeitig abgeben. Dann soll sein Nachfolger im Landtag ernannt und vereidigt werden. Als Gründe nannte Eisenreich den persönlichen Wunsch, beruflich noch einmal etwas anderes ausprobieren zu wollen. Konkrete Details nannte der Jurist aber nicht.

Schmid ist Rechtsanwalt und spielt gerne Schlagzeug

Mit Schmid präsentierte Söder einen Nachfolger, der wie Eisenreich aus München stammt, und dessen Name bereits in den vergangenen Tagen wiederholt fraktionsintern genannt worden war. Söder betonte, München bleibe damit für die CSU das "Zentrum der Justiz". Der 56-Jährige ist seit 2000 Rechtsanwalt und Partner einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät.

Bereits seit 1987 ist der zweifache Vater Mitglied in der CSU. Schmid ist verheiratet und Katholik. Privat spielt er nach eigenen Worten gerne Schlagzeug. "Was ist wichtig bei einem Justizminister?", sagte Söder: "Natürlich keine Außenbesetzung, Volljurist, Erfahrung im Umgang mit der Rechtspflege." Im NSU-Untersuchungsausschuss attestierte Söder dem neuen Justizminister "hervorragende" Arbeit. 

Im Landtag sitzt Schmid erst seit November 2018, zuvor hatte er sich in München kommunalpolitisch engagiert und war von 2014 bis 2018 auch 2. Bürgermeister der Landeshauptstadt sowie der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft. In der Zeit war er auch für die Ausrichtung des Oktoberfestes mitverantwortlich. Zweimal kandidierte Schmid erfolglos als Oberbürgermeisterkandidat für die CSU in München. 

Umbau in der Staatskanzlei

Die Entlassung von Beißwenger, dessen Arbeit Söder als "1a" bezeichnete, kam dagegen völlig überraschend. Der 54-jährige Bio-Bauer stammt wie Knoll aus Schwaben und war seit 2023 Europaminister. Seine Aufgaben fallen künftig wie schon in der Vergangenheit in die Zuständigkeit von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). dpa)