Politik

06.09.2019

Kandidaten dringend gesucht

Grüne in Not: Vor allem auf dem Land fehlen Bewerber für die Kommunalwahl

Wer in diesen Tagen beim Grünen-Kreisverband Freyung-Grafenau anruft, erwischt einen gut gelaunten Schatzmeister. Endlich zeige sich die Sympathie vieler Menschen in der Region für die Grünen auch in einer steigenden Mitgliederzahl, sagt Hermann Schoyerer. Um mehr als ein Drittel legte diese seit Ende 2017 zu: auf aktuell 39. Noch mehr freut ihn jedoch, dass vergangenen Donnerstag der erste grüne Ortsverband in dem Landkreis gegründet wurde. „Das ist ein deutliches Zeichen“, sagt Schoyerer. Denn unweit der tschechischen Grenze hat es die Ökopartei traditionell schwer.

Seit Ende 2017 explodiert die Zahl der Grünen-Mitglieder im Freistaat. Sie stieg um 53 Prozent auf 14 300. Rekordwahlergebnisse und die Angst vor einer Klimakatastrophe haben einen regelrechten Run auf die Partei ausgelöst. Doch auf dem Land haben die Grünen ein großes Problem. Denn ihnen fehlen in vielen Gegenden Ortsverbände und damit Kandidaten, mit denen sie bei der Kommunalwahl im März 2020 punkten könnten. Vor der Landtagswahl im Oktober 2018 gab es gerade einmal 330 grüne Ortsverbände im Freistaat. Seither kamen laut Landesverband zwar 85 neue hinzu – doch der Weg ist noch weit. Zum Vergleich: Die dauerkriselnde SPD kommt auf fast 1500 Ortsverbände. Auch, was die Zahl der kommunalen Mandatsträger angeht, haben die Grünen großen Nachholbedarf. Sie stellen rund 1350. Auf mehr als 4850 kommen die Genossen, gut 10 600 hat die CSU (Stand 2015).
Der Optimismus ist bei vielen in der Partei dennoch enorm. „Im Frühjahr werden wir in Bayern fast flächendeckend eigene Listen aufstellen“, tönt Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann selbstbewusst.

Grünen-Pressesprecherin dämpft Hartmanns Zuversicht

In den ländlichen Kreisverbänden mag man diese Zuversicht nicht recht teilen. Vor allem in Ostbayern. So rechnet der Kreisvorstand Freyung-Grafenau damit, dass man neben der Kreistagsliste lediglich in einer oder zwei Gemeinden eine eigene Liste aufstellen wird. Und Michael Doblinger, Kreisvorsitzender der Grünen im Landkreis Cham, wo es keinen einzigen Grünen-Ortsverband gibt, erklärt, man werde bei der Kommunalwahl wohl nur in sechs von 39 Kommunen eine eigene Liste aufstellen können. Das wären immerhin fünf mehr als bei der letzten Wahl. Die Folge: In den meisten der Gemeinden im Landkreis Cham werden die Menschen keinen Grünen wählen können. Anderswo in Ostbayern sieht es nicht viel besser aus. Im Kreis Rottal-Inn hat die Partei drei Ortsverbände und will nur in drei von 31 Gemeinden eigene Listen aufstellen. Dort gibt es wie in anderen Landkreisen allerdings zahlreiche Orte mit überparteilichen Listen, auf denen mitunter auch Grüne kandidieren.

Aber selbst in den ländlichen Gegenden, in denen die Grünen zuletzt gute Ergebnisse eingefahren haben, tut man sich bei der Listenaufstellung oft extrem schwer. Man werde in etwa 25 der rund 35 Gemeinden wegen Personalmangels keine Listen aufstellen, erklärt etwa Marlene Schönberger, Chefin des Kreisverbands Landshut-Land. Auch der Allgäuer Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Gehring sagt, viele Kommunen hätten Schwierigkeiten, Kandidaten zu finden. „Bei uns wird es noch weiterhin einige weiße Flecken geben.“

Was auffällt: Die regionalen Unterschiede sind enorm. Während die Kandidatensuche vielerorts zäh läuft, ist man in Oberbayern bereits im Wahlkampfmodus. Vor allem in urbaneren Gebieten läuft es für die Grünen bei der Kandidatenaufstellung rund. Knapp 70 Bewerber haben sich in München bereits gemeldet. Die Listenaufstellung findet dort in wenigen Tagen statt. Aber nicht nur in München stehen die Grünen gut da. Mit 34 liegen weit mehr als ein Drittel der zuletzt neu gegründeten Ortsverbände in Oberbayern – obwohl man dort kommunal vielerorts längst gut verwurzelt ist. Doch selbst im starken Oberbayern wird man nicht flächendeckend vertreten sein. So wird es etwa im Berchtesgadener Land, wo bei der Europawahl gut jeder sechste grün wählte, nicht überall eine Gemeinderatsliste geben. Realistischer als Hartmanns Zielvorgabe ist deshalb wohl die einer Partei-Pressesprecherin, die auf Nachfrage einräumt, für 2020 sei es für die Grünen „ein großer Erfolg, wenn es uns gelingt, etwa in der Hälfte der Gemeinden mit Listen anzutreten“.

Auch Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, hält die Herausforderungen für die Grünen bei der Kommunalwahl „angesichts ihrer bislang sehr schwachen Verwurzelung in der Fläche für besonders groß“. Und der Politologe Heinrich Oberreuter glaubt nicht, dass die Grünen im März erneut so triumphieren werden wie zuletzt bei der Europawahl. Seine Prognose: Sie werden nur „überschaubar zulegen“. Er stellt die naheliegende Frage: Woher sollen sie „vertrauenswürdige Kandidaten nehmen, wenn man lokal kaum Mitglieder hat?“
(Angelika Kahl, Tobias Lill)  

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